Von einer mehr als zweifelhaften Baulandwidmung in der Gemeinde Rossatzbach-Arnsdorf handelte die heutige Pressekonferenz von FPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Christian Hafenecker und MMag. Dr. Ralph Preiss, dem Betroffenen.
Seit Jahrzehnten besitzt die Familie Preiss zwei zusammenhängende Grundstücke in Rossatzbach, die sie seit 2004 in Bauland umwidmen möchte um dort ein Eigenheim zu errichten. Bis dato wurde dieses Anliegen immer wieder von der ÖVP-regierten Gemeinde mit der Begründung abgelehnt, dass es sich dabei lediglich um einen „Einzelwunsch" handle.
„Besonders pikant ist hierbei, dass die beiden Grundstücke der Familie Preiss bereits von Bauland umgeben sind. Diese gehören der Familie Rehrl-Fischer, die bereits zwei Bürgermeister gestellt hat und direkt vis a vis der Preiss-Gründe ein Heurigenlokal betreibt. Just im selben Jahr, 2004, als Dr. Preiss´ Ansuchen von der Gemeinde als Einzelwunsch abgetan wurde, widmete nun auch das letzte anrainende Grundstück der Familie Rehrl-Fischer auf Bauland-Agrar um. Bis dato ist aber keiner der beiden Gründe bebaut", weiß LAbg. Christian Hafenecker.
2006 änderte die Gemeinde schließlich das örtliche Raumordnungsprogramm und schuf gemeinsam mit einem zusammenhängenden Grundstück am Ortsrand ein „Bauland-Hoffnungsgebiet". Gekoppelt ist dieses jedoch daran, dass alle 3 Gründe, also jene der Familie Rehrl-Fischer und jene der Fam. Preiss, bebaut werden müssen. Somit liegt es in der Hand der Rehrl-Fischers, ob Familie Preiss bauen darf oder nicht. Diese stehen jedoch den Eigenheim-Plänen der Fam. Preiss mit Verweis auf den Donaublick von ihrem Heurigenlokal aus negativ gegenüber.
„Das sind ja vollkommen unhaltbare Zustände. Die Gemeinde legt alle Macht, ob Fam. Preiss bauen darf oder nicht, in die Hand der Ex-Bürgermeister-Familie Rehrl-Fischer. Das ist schwarze Packelei und Postenschacher der übelsten Sorte, die Satire-Serie Braunschlag ist ein Witz dagegen.
Ich habe schon mehrmals im Landtag eingefordert, dass Widmungswerber in dem betreffenden Verfahren Parteienstellung bekommen sollen, was die ÖVP aber immer abgelehnt hat. Gäbe es eine solche, müsste Familie Preiss nicht seit fast zehn Jahren um ihr Eigenheim kämpfen!", erklärt der FP-Abgeordnete weiter, der derartige Willkür-Akte von Gemeinden in ganz Niederösterreich verortet.
Mit Unterstützung der FPÖ NÖ wird Familie Preiss nun rechtliche Schritte einleiten und den derzeitigen VP-Bürgermeister Polz bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anzeigen.
„Als Bürger und Grundstücksbesitzer wurde ich aller meiner Rechte beraubt, das lasse ich mir nicht länger gefallen. Ich danke bereits jetzt der FPÖ NÖ und Christian Hafenecker, dass sie mich seit nunmehr fast drei Jahren unterstützen und mir auch jetzt beistehen", so Dr. Ralph Preiss.
„Nächste Woche werden wir bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige gegen den Bürgermeister einbringen. Da sich schon viele Bürger wegen ähnlicher Willkür-Akte von VP-"Ortskaisern" an mich gewandt haben, ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um ein gesamt-niederösterreichisches Problem handelt. Ich kann daher nur unsere freiheitliche Forderung nach eine Parteienstellung für Widmungswerber bekräftigen, dadurch würde so manchen schwarzen „Dorf-Potentaten" das Handwerk gelegt werden!", schließt LAbg. Christian Hafenecker.