Skip to main content
14. Juni 2018

FP-Huber: Ja zum Landesbudget, weil endlich wieder politische Normalität einkehren muss

Mit freiheitlichen Ideen können Verfehlungen der letzten Jahre in Bereichen wie Asyl, Gesundheit & Pflege, Soziales, Landwirtschaft sowie Sicherheit aktiv angegangen werden

„Mit dem Budgetprogramm 2022 sind wir auf einem guten Weg, nicht nur das Null-Defizit bis 2021 zu erreichen, sondern auch gemeinsam daran zu arbeiten, die Finanzschulden des Landes abzubauen. Daher werden wir diesem Budget einen Vertrauensvorschuss geben und zustimmen“, so FPÖ-Klubobmann Ing. Martin Huber bei seiner Budgetrede. „Wir werden aber auch, ganz nach freiheitlicher Tradition, mit Ideen und Kontrolle dafür sorgen, dass dieser Budget-Vorschlag eingehalten wird. Unser Motto ist: Vertrauen ist gut, Kontrolle macht´s besser!“

Mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung auf Bundes- und Landesebene befindet sich die FPÖ auf einem guten Weg, mitgestalten und die Finanzen des Landes in die richtige Richtung lenken zu können. Es gibt viele Herausforderungen, die wir im Sinne unserer Landsleute angehen werden: Bei der Asylpolitik, die unsere Budgets extrem belasten, müssen wir wieder zurück zur Vernunft. Hier bedarf es einer Besinnung darauf, dass Asyl Schutz vor Verfolgung auf Zeit ist und keine Einwanderung in unser Sozialsystem. „Denn wenn wir diese Hausaufgaben nicht machen, werden wir in Zukunft die historische, humanitäre Funktion die Österreich hat, nicht mehr wahrnehmen und es sich nicht mehr leisten können. Wir können nicht die soziale Hängematte für die ganze Welt ausrollen“, warnt Huber.

„Wir müssen eine echte Entbürokratisierung zustande bringen, damit Unternehmen die Möglichkeit haben, ihren eigentlichen Tätigkeiten anstatt Verwaltungsarbeiten nachzugehen. Die Schuldenbremse ist im Auge zu behalten, denn wir können nicht wie in der Vergangenheit Schulden ohne Ende machen und Finanzkredite mit Verbindlichkeiten bis ins Jahr 2070 abschließen“, argumentiert Huber. „Der Zugang zu Förderungen und Unterstützungen für unsere Landesleute und Landwirte muss einfacher werden und dort, wo Landessgelder verwendet werden, muss Kontrolle und Transparenz vorherrschen. Bürger in Notsituationen und Pflegebedürftige dürfen sich nicht als Bittsteller im eigenen Land fühlen!“

„Wir benötigen eine Politik mit Hausverstand und müssen die Verfehlungen der letzten Jahre aktiv angehen, damit es hier wieder zu einer politischen Normalität kommt“, so Huber.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.