Eine Vorlage der Protokolle der Landeshauptleutekonferenz an den NÖ Landtag fordert FPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Ing. Martin Huber.

„Obwohl diese Zusammenkunft der Länderchefs über keinen formalen Charakter verfügt, haben die dort erzielten Beschlüsse oft weitreichenden Einfluss auf die jeweilige Landespolitik. Daher ist es auch in der Steiermark, in Tirol und Oberösterreich üblich, dass der LH den Landtag über die Ergebnisse informiert.  Eine solche wertschätzende und transparente Einstellung dem Landtag gegenüber wäre auch von LH Erwin Pröll wünschenswert, der noch dazu schon seit langem bei keiner Sitzung mehr anwesend war", so Huber.

Die FPÖ NÖ fordert daher per Antrag, dass die Protokolle der Landeshauptleutekonferenz den Abgeordneten des Landtages zugänglich gemacht werden. Außerdem solle der Landeshauptmann bei Bedarf darüber Bericht erstatten.

„Dass Transparenz für die NÖ Schwarzen ein rotes Tuch ist, ist ja hinlänglich bekannt. Sie muss aber ein Grundpfeiler der Politik sein, was auch für die Konferenz der Landeshauptleute gilt. Wenn  sich also LH Pröll in diesem Gremium wirklich für die Interessen der Niederösterreicher einsetzt, dann dürften er und seine VPNÖ nichts dagegen haben, wenn dem Landtag als direkter Vertretung der Bürger die erzielten Ergebnisse mitgeteilt werden! Ich appelliere daher besonders an die ÖVP NÖ, aber auch an SPÖ und Grüne, unserem Antrag zuzustimmen", erklärt LAbg. Ing. Martin Huber abschließend.