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18. März 2019

FP-Huber: Rote Arbeiterkammer fürchtet sich vor Wählern!

Viele Wahlberechtigte noch immer ohne Benachrichtigung

„Die Wahlbeteiligung bei den derzeitigen AK-Wahlen ist katastrophal“, berichtet Klubobmann Ing. Martin Huber über die ersten Ergebnisse aus den anderen Bundesländern. „Zahlreiche Wähler melden sich, dass sie noch keine ausreichende Information erhalten haben“, so Huber. Die FPÖ NÖ setzt sich seit Jahren für eine Reform des Arbeiterkammerwahlrechtes ein.

 

„Manche Wähler haben erst zu Beginn dieser Woche eine Wahlinformation bekommen, am 17. März endet jedoch schon die Frist für einen Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte“, kritisiert Huber die kurze Vorlaufzeit. „Wenn schon AK-Zwangsbeiträge zu entrichten sind, dann muss auch ein reibungsloser und möglichst offener Wahlzugang sichergestellt sein“, meint Huber. „Die rote Arbeiterkammer fürchtet sich geradezu vor den Wählern, nicht umsonst müssen sich Lehrlinge, Präsenzdiener und Karenzierte höchst umständlich in das Wählerregister reklamieren lassen, um überhaupt ein Wahlrecht ausüben zu können!“


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