„Niederösterreich Zuerst – Zeit für echte Veränderung. Das ist der Meilenstein, den wir am heutigen Tag in Niederösterreich setzen. Wir haben sehr hart und sehr erfolgreich verhandelt. Es gibt ein Arbeitsübereinkommen, das unseren freiheitlichen Wählern aus der Seele spricht“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag Udo Landbauer.

Nachdem die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP ergebnislos gescheitert sind, gab es für die FPÖ zwei Möglichkeiten. „Einen schnellen parteipolitischen Treffer landen, gar nichts tun und die Opfer der Corona-Politik im Stich zu lassen – auch nicht zu verhandeln, oder für die Bevölkerung zu kämpfen. Für mich ist die Entscheidung klar: Wir haben ein hartes und klares Programm ausgearbeitet, das die Interessen der Niederösterreicher ganz nach vorne stellt“, so Landbauer. Die FPÖ sagt Nein zur Verantwortungslosigkeit und Ja zu Niederösterreich.

„Mein Weg ist: Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für alle, die unter Freiheitseinschränkungen, Isolation, Angst, und Diskriminierung gelitten haben. Niederösterreich ist das erste Land, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht. Die FPÖ hat jene Menschen, mit denen wir drei Jahre lang auf die Straße gegangen sind, nicht vergessen“, sagt Landbauer. Die FPÖ hat einen Fonds mit der Summe von 30 Millionen Euro sichergestellt, um für schonungslose Aufarbeitung und Wiedergutmachung zu sorgen.

Das heißt:

• Entschädigung und Rückzahlung von Corona-Strafen
• 30 Millionen Euro für Wiedergutmachung
• Ein Ende der Diskriminierung von Ungeimpften in allen Bereichen
• Stopp aller Werbemaßnahmen für die Corona-Impfung
• Und weitere Meilensteine

„Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass das erst der Anfang der Wiedergutmachung ist. Die nächsten Schritte, die nächsten Länder und auch der Bund werden folgen müssen“, betont Landbauer.

Als weitere Meilensteine nennt Landbauer eine restriktive Asylpolitik. Niederösterreich soll für Wirtschaftsflüchtlinge möglichst unattraktiv werden. Die FPÖ will Geldleistungen für Asylwerber durch Sachleistungen ersetzen, um die Magnetwirkung abzustellen. „Da werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, ausschöpfen und umsetzen“, so Landbauer.

Die FPÖ hat ein Bekenntnis zum Verbrennungsmotor und Individualverkehr sichergestellt. In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich sind unsere Landsleute auf das Auto angewiesen. Es wird an allen Straßenbauprojekten festgehalten.

Einen Schwerpunkt setzt die FPÖ beim Thema Teuerung. „Wir haben uns im Arbeitsübereinkommen dem Sozialen und ganz besonders dem Kampf gegen die Preisexplosion verschrieben.“

„Dort, wo die Freiheitlichen Verantwortung übernehmen, gibt es eine vernünftige Politik und keine Spinnereien. Wir haben nicht den einfachen, dafür den ehrlichen, anständigen und fleißigen Weg gewählt. Für seine Heimat und die eigene Bevölkerung zu arbeiten, ist immer der richtige Schritt“, so Landbauer.