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19. Juni 2023

FP-Landbauer: Echte Veränderung statt „weiter wie bisher“

FPÖ NÖ stellt klare Bedingungen an ÖVP

„Für mich ist klar, dass wir den Kampf, den wir die letzten Jahre und besonders in den letzten Monaten geführt haben, konsequent fortsetzen. Weil es mit der Preisexplosion, der Korruption und dem Asylchaos so definitiv nicht weitergehen darf“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Landbauer bei seinem heutigen Doorstep. „Ich warne auch davor zu glauben, dass man mit der FPÖ auf „schnell schnell“ verhandelt, nur weil die anderen in 6 Wochen versagt haben. Das spielt es nicht. Der Wählerauftrag lautet echte Veränderung. Weitermachen wie bisher ist keine Option und der Wille von rund einem Viertel der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher darf nicht weiter ignoriert werden“, so Landbauer, der feststellt, dass der demokratische Machtverlust noch nicht bei allen in der ÖVP angekommen ist.

„Das Versagen in der Politik der letzten Jahre ist der beste Beweis dafür, dass zwischen der ÖVP und der Freiheitlichen Partei Welten liegen“, erinnert Landbauer an den „unerträglichen Corona-Wahnsinn“. „Niederösterreich muss das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht. Dabei geht es um Gerechtigkeit. Der Wählerauftrag ist für uns heilig“, stellt der FPÖ-Parteichef folgende Bedingungen:

Erstens: Schonungslose Aufarbeitung, eingestehen der Fehler und ein Ende der Diskriminierung von Ungeimpften in allen Bereichen

Zweitens: Umfassende Entschädigung der Opfer der Corona-Politik – Ich spreche von einer Generalamnestie, einem unbürokratischen Rückzahlen der Corona-Strafen, aber auch von Entschädigung rund um entstandene gesundheitliche Schäden durch „Nichtbehandlung“ und Impfschäden

Drittens: Prävention – es muss klar sein, dass es zu keinen Lockdowns und menschenverachtenden Schikanen mehr kommen darf und kann

„Die ÖVP muss bereit sein, auf die Niederösterreicher zuzugehen und den eigenen Kurs der dreijährigen Volksquälerei zu beenden. Wenn die ÖVP hier nicht unmissverständlich und klar ist, dann kann und wird es mit uns kein Arbeitsübereinkommen geben“, betont Landbauer, der in Zukunft verhindern will, dass die Politik über die Interessen der eigenen Bevölkerung drüberfährt. Die FPÖ NÖ will bei wesentlichen Entscheidungen, „die unsere Heimat betreffen“ Volksbefragungen durchführen.

„Ein Knackpunkt wird auch der Kampf gegen die Preisexplosion sein. Da spreche ich von brutalen EVN-Rechnungen – wo klar ist, dass es auch hier nicht so weitergehen kann wie bisher“, berichtet Landbauer.

Die großen inhaltlichen Knackpunkte stehen in den Verhandlungen noch aus. „Wir verhandeln hart und intensiv. Die ÖVP muss verstehen, dass sich die Zeiten geändert haben. Das Zauberwort lautet „echte Veränderung“. Wenn Johanna Mikl-Leitner nur Lösungen für sich selbst sucht, dann werden wir von der FPÖ dafür nicht bereitstehen! Ob Gräben zugeschüttet werden können, werden wir in den nächsten Tagen sehen“, so Landbauer.


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