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12. Februar 2021

FP-Landbauer: Massenzuwanderer auf dem Vormarsch – Illegale überschwemmen Niederösterreich!

FPÖ NÖ fordert hartes Durchgreifen gegen illegale Migration

„Herr Innenminister, was ist mit Ihnen? Täglich werden in Niederösterreich illegale Sozialhilfesuchende und Sicherheitsgefährder aufgegriffen. Die ÖVP schaut tatenlos zu. Weder die Balkanroute ist geschlossen, noch unsere Grenzen gegen illegale Migration gesichert“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer, MA neuerliche Aufgriffe von insgesamt 12 Männern aus Syrien am Donnerstag in Wiener Neudorf im Bezirk Mödling. „Das ist der vierte bekannte Vorfall von Aufgriffen Illegaler in Niederösterreich innerhalb einer Woche“, übt Landbauer Kritik. Der freiheitliche Klubobmann fordert ein „hartes Durchgreifen“ und die „sofortige Rückführung illegaler Migranten“. „Nehammer ist der Unsicherheitsminister der Republik und liefert unsere Bevölkerung einer wiederholten unkontrollierten Massenzuwanderung aus. Wie kommen unsere Landsleute dazu, für das Versagen des schlechtesten Innenministers aller Zeiten herhalten zu müssen. Wer illegal einreist und glaubt, sich damit einen Asylstatus erschleichen zu können, hat in unserem Land nichts verloren“, sagt Landbauer. 

 

Die Freiheitlichen haben bereits im vergangenen Jahr die Etablierung des sicherheitspolizeilichen Grenzeinsatzes für Niederösterreich gefordert. „Die ÖVP hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt und ist damit für jeden einzelnen Illegalen, der niederösterreichischen Boden betritt und straffällig wird, verantwortlich!“, sagt Landbauer. Besonders skurril: Das Bundesheer und die Polizei werden genötigt, die Tiroler innerhalb ihres eigenen Bundeslandes einzusperren, aber die Staatsgrenzen sind sperrangelweit offen.

 

„Wir werden nicht lockerlassen, bis es ein ordentliches Grenzmanagement im Kampf gegen illegale Migration gibt! Es kann nicht sein, dass sich im Schatten der Corona-Krise eine schwarz-grüne Willkommenspolitik 2.0 breit macht“, so der freiheitliche Klubobmann. Im Übrigen ist Landbauer der Meinung, dass Innenminister Nehammer sofort zurücktreten sollte. 


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