Skip to main content
01. August 2021

FP-Landbauer: Mikl-Leitner schafft radikales Impfregime in Niederösterreich!

FPÖ NÖ prüft rechtliche Schritte gegen Impfpflicht

„Die radikale Impfpflicht, die Mikl-Leitner vorantreibt, ist ein weiterer massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte unserer Landsleute. Die ÖVP-Landeshauptfrau schafft damit eine Mehrklassengesellschaft mit Berufsverboten für nicht geimpfte Personen. Noch dazu begeht Mikl-Leitner Wortbruch. Sie hat unsere Landsleute nachweislich belogen und drückt die Impfpflicht auf Biegen und Brechen durch!“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer in einer ersten Stellungnahme zur angekündigten Impfpflicht für Neuaufnahmen im Landesdienst sowie für Kindergartenpädagogen. Noch im Dezember des Vorjahres garantierte die Landeshauptfrau die Freiwilligkeit. „Diese Doppelbödigkeit der ÖVP zieht sich seit Anbeginn der Ausrufung der Corona-Krise wie ein schwarzer Faden durch das Corona-Regime der Regierenden. Mikl-Leitner verabschiedet sich nun endgültig von den Grund- und Freiheitsrechten der Bevölkerung und stellt sich über den demokratischen Rechtsstaat. Berufliche Nachteile für Ungeimpfte haben hier nichts verloren“, sagt Landbauer. Die FPÖ NÖ will nun alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen das Impfregime der ÖVP-Landeshauptfrau vorzugehen. „Jeder Bürger hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht“, sagt Landbauer.

 

Formal soll die Impfpflicht nur für Neuaufnahmen gelten. Tatsächlich beklagen immer mehr Mitarbeiter im Landesdienst, dass auf sie extremer Druck ausgeübt wird, sich impfen zu lassen. „Was passiert mit jenen Dienstnehmern, die sich nicht impfen lassen? Kann die Landeshauptfrau garantieren, dass diese Personen ihren Arbeitsplatz behalten werden? Was passiert mit einer Alleinerziehern mit zwei Kindern, die sich nicht impfen lässt und im Landesdienst beschäftigt ist? Wer garantiert dieser Alleinerzieherin, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren wird? Was passiert mit einer Pflegerin im Landesdienst, die sich nicht impfen lässt? Hat diese Pflegerin eine Arbeitsplatzgarantie? “, erwartet sich Landbauer Antworten auf diese brennenden Fragen.

 

Landbauer verweist auf die jüngsten Infektionszahlen in Niederösterreich, wonach 43 Prozent aller Neuinfizierten voll- oder teilimmunisiert sind. „Die politischen Verantwortungsträger sollen der Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken. Die Impfung schützt nicht vor einer Ansteckung. Wir werden also auf Dauer mit dem Virus leben lernen müssen. Panikmache, Berufsverbote und die Spaltung der Gesellschaft, so wie die ÖVP das betreibt, sind der falsche Weg“, betont Landbauer. 


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.