„Die Regierung zieht den selbst inszenierten Corona-Notstand unnötig in die Länge und verkündet vermeintliche Lockerungen im Schneckentempo. Normalität und Freiheit sehen anders aus. Das Festhalten von ÖVP und Grünen am kollektiven Impfzwang zeigt, dass Nehammer und Mückstein nichts verstanden haben. Freiheit und Grundrechte stehen der Bevölkerung zu. Das kann man nicht impfen“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, die ernüchternden Ergebnisse des heutigen Corona-Gipfels. „Unsere Landsleute haben sich den großen Befreiungsschlag erwartet, gekommen sind zizerlweise Mini-Öffnungen, die weder Fisch noch Fleisch sind“, sagt Landbauer. Die FPÖ NÖ fordert das restlose Streichen der Impfpflicht, die der grüne Gesundheitsminister Mückstein heute als „langfristiges Instrument“ bezeichnet hatte.

Landbauer nimmt die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner in die Pflicht. „Mikl-Leitner hat diese verfassungswidrige und sinnlose Impfpflicht erfunden und auf Biegen und Brechen durchgepeitscht. Nachdem sie das Impflicht-Gesetz in den vergangenen Tagen medienwirksam hinterfragt hat, gehe ich davon aus, dass sie die Impfpflicht im NÖ-Landesdienst sofort für beendet erklärt und das Berufsverbot für gesunde Menschen ohne Impfung in Niederösterreich endlich aufhebt. Das wäre der einzige glaubwürdige und logische Schritt“, fordert Landbauer Taten der Landeshauptfrau. Ebenso müsse Mikl-Leitner dafür Sorge tragen, dass Angehörige von Pflegebedürftigen und Kranken endlich wieder zu ihren Liebsten dürfen. „Das Kontaktverbot von wichtigen Bezugspersonen kranker Menschen muss endlich aufgehoben werden“, fordert Landbauer das Ende der Besuchersperre für Ungeimpfte.

Als „gemeinsamen Erfolg der Bürger und der FPÖ“ bezeichnet Landbauer das Ende des Grünen Passes ab 5. März. „Es ist gut, dass dieses staatliche Überwachungsinstrument der Vergangenheit angehören wird. Auch das Ende der 2G-Regel ist nur die logische Konsequenz des starken Bürgerprotestes, der insbesondere der ÖVP immer stärker auf den Kopf fällt“, so Landbauer.

Skurril scheint der Meinungswechsel der Regierung hinsichtlich der Massentests. „Seit Monaten bekräftigen namhafte Wissenschafter, dass das anlasslose Testen von symptomlosen Personen sinnlos sei. Unsere freiheitliche Kritik wurde immer als Schwurbelei abgetan. Jetzt auf einmal merkt auch die Regierung, dass ihr sündteures Testregime sinnlos ist“, so Landbauer.

„Bedanken muss sich heute niemand bei der Regierung. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass man sich als Staatsbürger in seinem eigenen Land frei bewegen kann. Niemand wird vergessen, was ÖVP, Grüne und SPÖ den Bürgern in diesem Land angetan haben“, betont Landbauer.