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07. Dezember 2022

FP-Landbauer: ÖVP-Inseratenaffäre in NÖ dringend aufklären

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EVN AG, Hypo NOE Landesbank für Niederösterreich, Wien AG sowie die NÖ Landesgesundheitsagentur

„Was die FPÖ immer schon aufgezeigt und kritisiert hat, ist nun endlich Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen geworden: Die ÖVP-Inseraten-Kreislaufwirtschaft“, zeigte sich FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag Udo Landbauer erfreut darüber, dass nun endlich Bewegung in die seit Jahren laufenden Praktiken gekommen ist.

Die nun aufgepoppte Inseraten-Affäre sei nur ein Teil des tiefen schwarzen Staates, den die ÖVP über Jahrzehnte hinweg in Niederösterreich gebildet habe. Der schwarze Faden ziehe sich über Gemeinden, die niederösterreichische Landespolitik bis tief hinein in die Schaltstellen der Macht, sagte Landbauer. „Egal wann und wo eine neue Korruptionsaffäre publik wird, die schwarze Landeshauptfrau nimmt in vielen Chats, bei Postenbesetzungen und Affären eine Hauptrolle ein. Somit ist klar: Johanna Mikl-Leitner ist beim ÖVP-Machtrausch mittendrin statt nur dabei“, so Landbauer.

Das nun aufgedeckte „Geschäft“ funktioniere laut Onlinemedium „ZackZack“ folgendermaßen: „Ein Unternehmen, das vom Land Niederösterreich beherrscht wird, schaltet zu weit überhöhten Preisen Inserate in Parteimedien der niederösterreichischen ÖVP. Den ahnungslosen Kunden sagt niemand, dass sie mit ihren Stromrechnungen und Kreditzinsen über dunkle Umwege die ÖVP finanzieren.“ „Das ist schon zu normalen Zeiten eine Schweinerei der Sonderklasse. In Zeiten, in denen die Landsleute nicht wissen, wie sie die überteuerten Gas- Und Stromrechnungen bezahlen sollen, aber eine Verhöhnung der gesamten Bevölkerung“, so Landbauer, der sofortige Konsequenzen fordert.

Gegen die aktuelle ÖVP-Inseratenaffäre sei jene in Vorarlberg vergleichsweise „harmlos“ gewesen – und dort habe sich der ÖVP-Landeshauptmann selbst ein paar Monate aus dem Verkehr gezogen. „Das erwarte ich mir umso mehr in Niederösterreich, zumal die Volumina des eingesetzten Geldes um ein Vielfaches höher sind“, so Landbauer. „Die Niederösterreicher haben ein Recht zu wissen, was mit ihrem Geld passiert ist und in welchen schwarzen Kanälen der ÖVP-Niederösterreich es versickert ist“, so Landbauer.


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