„Dieser Migrationspakt wäre der erste Schritt, um durch die Hintertüre die Souveränität Österreichs in Fragen der Zuwanderung auszuhebeln. Die heutige Entscheidung, diesem Höllenpakt nicht zuzustimmen, zeigt einmal mehr die starke freiheitliche Handschrift in der Bundesregierung. Ich bedanke mich bei unserem Vizekanzler Heinz Christian Strache für seinen erfolgreichen Einsatz zum Schutz unserer Heimat“, begrüßt gf. Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, die Ablehnung des Vertragswerkes.

„Niederösterreich war eines jener Bundesländer, das am stärksten von der ungezügelten Massenzuwanderung betroffen war. Es ist unsere Verantwortung und Verpflichtung, unsere Landsleute, unsere Heimat und kommende Generationen vor einer weiteren Zuwanderungswelle und den katastrophalen Zuständen, wie wir sie im Jahr 2015 erlebt haben, zu schützen “, betont Landbauer.

Mit dem Vertragswerk dürfte eine internationale Staatengemeinschaft - mit Unterstützung des Menschenrechtsgerichtshofes - mitreden, wer wo zuwandern oder abgeschoben werden darf. Zudem könnte der Zugang zu Sozialleistungen nicht mehr verwehrt werden. „In Österreich entscheiden immer noch wir selbst, wer zuwandern darf und Anspruch auf Sozialleistungen hat. Das lassen wir uns von niemandem vorschreiben“, bekräftigt Landbauer die Position der Freiheitlichen.