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19. März 2021

FP-Landbauer zum NÖ Frühwarnsystem: Schwarzer Kontrollwahn ist Verhöhnung der Bevölkerung!

FPÖ NÖ kritisiert „immer absurdere Maßnahmen“

„Das heute von ÖVP und SPÖ in Niederösterreich präsentierte Frühwarnsystem schafft nur noch mehr Verunsicherung, ist wirtschaftsfeindlich und erledigt sich in Wahrheit von selbst! Wie kann es sein, dass hunderte illegale Migranten Woche für Woche ungehindert über die Landesgrenzen spazieren, aber gleichzeitig unsere Landsleute mit Zwangstests in den Gemeinden in die Massenquarantäne hineingetestet werden sollen. Das ist alles nicht erklärbar und zeigt, dass es der ÖVP einzig und alleine um das Aufrechterhalten ihrer bewussten Angstpolitik geht“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann das Vorhaben der Landesräte Pernkopf (ÖVP) und Königsberger-Ludwig (SPÖ). „Das einzige Frühwarnsystem, das es braucht, ist jenes, um frühzeitig verfassungswidrige Verordnungen, Verbote und Strafen dieser schwarz-grünen Regierungstruppe zu stoppen“, so Landbauer.

 

Die FPÖ NÖ kritisiert, dass die Landesschwarzen mit dem Frühwarnsystem sogar den Kontrollwahn der Bundesregierung in den Schatten stellen. „Selbstverständlich ist auch die SPÖ Niederösterreich wieder einmal ganz vorne mit dabei und folgt der Landes-ÖVP aufs Wort“, meint Landbauer. Die FPÖ NÖ fordert das sofortige Ende von Ausreisetests und der damit einhergehenden Abschottung ganzer Regionen, Städte und Gemeinden. 


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