„Das Demokratieverständnis der ÖVP hat wieder einmal den absoluten Nullpunkt erreicht", ärgerte sich heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl anlässlich einer Pressekonferenz und nimmt damit Bezug auf die Vorgehensweise von VP-Bürgermeister Kramer in Sachen „Baden im Stadtsee" in Allentsteig. Zum Hintergrund: Nach den Plänen von Kramer sollte das bereits bestehende Freibad geschlossen und stattdessen ein fischfreies Schwimmareal im Stadtsee erbaut werden. Kostenpunkt: 560.000 €.

Um diese unsinnige „Fehlinvestition" zu verhindern, hat die FPÖ Allentsteig rund um StR Alois Kainz nach Gemeinderatsinitiative 450 Unterschriften für eine Volksbefragung über das Projekt „Baden im Stadtsee" gesammelt. Eine Initiative, die – ginge es nach der VP-NÖ – so lange verschleppt werden sollte, bis es für eine zwingend folgende Volksbefragung  zu spät wäre. „Hier zeigt sich wieder einmal das wahre Gesicht des Erwin Pröll und seiner Parteisoldaten. Alle Zusagen, die Bevölkerung mehr in die Politik einzubinden erweisen sich als Schall und Rauch", so Waldhäusl.  Der Wunsch eines Viertels der Allentsteiger Bevölkerung werde schlichtweg ignoriert.  Der schwarze Plan sieht vor, die Bevölkerung erst dann abzustimmen lassen, wenn es in den VP-Zeitplan passt. „Pure Heuchelei – die Pröll-VP glaubt offensichtlich, die Allentsteiger für dumm verkaufen zu können", so der freiheitliche Klubobmann. Doch dieses Mal hätte die ÖVP „die Rechnung ohne Wirt gemacht, „wir werden sicherlich nicht zusehen, wie man die Bürgerrechte mit Füßen tritt und alle Verfehlungen dieser schwarzen Wichtel zur Anzeige bringen. Dieses Mal bringt es der VP auch nichts sich auf ihre Dummheit auszureden, denn StR Kainz hat mehrmals auf die gesetzeswidrige Vorgehensweise hingewiesen", so Waldhäusl.

Der freiheitliche Klubobmann sieht im Einsatz der Freiheitlichen für eine möglichst rasche Volksbefragung zum Stadtbad ein Paradebeispiel blauer Kommunalpolitik. Alle freiheitlichen Versuche, dem Niederösterreichischen Bürger mehr politisches Gewicht einzuräumen, wie beispielsweise das FP-Demokratiepaket für NÖ, werden von der ÖVP abgewürgt, mit dem Vorhaben, die Bevölkerung vollends zu entmündigen!", so Waldhäusl.

 StR Kainz sieht in der Vorgehensweise von Kramer ein weiteres Beispiel „der schwarzen Präpotenz und Ignoranz in diesem Land" und hält fest, dass er mehrmals in Gemeinderatssitzungen darauf hingewiesen habe, dass die Vorgehensweise der ÖVP rechtswidrig sei. „Entweder der Bürgermeister kennt die NÖ Gemeindeordnung nicht oder er agiert bewusst gegen das Gesetz. In beiden Fällen hat er sich als politischer Vertreter disqualifiziert". Ob letzteres vorliegt, werde derzeit von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft. „Es ist traurig, dass man zu solchen Mitteln greifen muss, um den Bürgerwillen durchzusetzen. Aber der Showpolitik der Pröll-ÖVP muss ein Riegel vorgeschoben werden, um Politik für und nicht gegen das Volk zu machen!", so Kainz abschließend. (wja)