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29. November 2019

FP-Schnedlitz ad Gemeinderatswahl: Massiver SPÖ-Missbrauch der Nebenwohnsitzregelung in Marbach

Teils ausländische Pflegekräfte einer SPÖ-nahen Pflegeagentur bewusst als Wähler eingeschleust?

Massive Ungereimtheiten und den „Versuch eines Missbrauchs“ durch die SPÖ hinsichtlich der nächsten Gemeinderatswahl zeigt nun die FPÖ auf. So haben die Freiheitlichen 56 Personen im Wählerverzeichnis der Gemeinde Marbach an der Donau im Bezirk Melk beeinsprucht, darunter 33 teils ausländische Pflegekräfte teils einer Pflegeagentur, die sich wiederum in der Hand eines SPÖ-Funktionärs befindet. „Fünf Pflegekräfte davon sind allein am Wohnsitz der Schwester der SPÖ-Vizebürgermeisterin gemeldet. Das stinkt zum Himmel und zieht sich so durch die Gemeinde“, so FPÖ-Landesparteisekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

 

„Bei der Nationalratswahl 2019 durften in Marbach 1.347 Personen ihr Wahlrecht ausüben, für die kommende Gemeinderatswahl sind es stolze 1.813“, berichtet Schnedlitz über den enormen Unterschied bei den Wählerverzeichnissen der kleinen Gemeinde. „Grund dafür ist die große Anzahl an Personen mit Nebenwohnsitz. Viele davon an Wohnsitzen im direkten Naheverhältnis zur SPÖ“, deckt Schnedlitz auf.

 

„Bei genauerem Hinsehen wird schnell klar, dass anscheinend System dahintersteckt“, sagt Schnedlitz. „So sind beim SPÖ-Bürgermeister zwei Personen gemeldet, die selbst den Nachbarn auf Nachfrage unbekannt sind und am Haus der SPÖ-Vizebürgermeisterin scheinen die erwachsenen Kinder samt Ehepartner im Verzeichnis auf, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass diese dort ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Diesen Umstand bestätigen uns auch mehrere Berichte aus der Bevölkerung“, so Schnedlitz.

 

Für Verwunderung sorgen aber vor allem auch die vielen Pflegekräfte – meist ausländischer Herkunft – im Wählerverzeichnis der Gemeinde. „Dass zum Beispiel bei der Schwester der SPÖ-Vizebürgermeisterin fünf Pflegekräfte für das Wählerverzeichnis gemeldet wurden, lässt ein unglaubliches System befürchten“, meint Schnedlitz. „An mehreren Häusern in der Gemeinde sind gleich eine Handvoll Pflegekräfte gemeldet, einige davon waren das letzte Mal vor einem halben Jahr vor Ort. Warum dennoch alle von ihnen trotz oftmals mangelnder Deutschkenntnisse bei der Meldung des Nebenwohnsitzes die Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragt haben, lässt sich nur erahnen“, verweist Schnedlitz auf die ortsansässige Pflegeagentur eines SPÖ-Funktionärs.

 

„Dass manche Bürgermeister ihre Position missbrauchen, um durch Nebenwohnsitzer Stimmen zu lukrieren, ist eine Bankrotterklärung“, so Schnedlitz. „Marbach zeigt aber vor allem das gestörte Demokratieverständnis der SPÖ auf. Mittlerweile machen die Personen mit Nebenwohnsitz bzw. ausländischer Herkunft ein Viertel der Wählerschaft der Gemeinde aus! Nun wurden von einem aufmerksamen FPÖ-Mitglied 56 Personen, davon 33 Pflegekräfte, beeinsprucht, die Zahl der zu Streichenden liegt vermutlich deutlich höher. Der Bürgermeister ist jedenfalls gefordert, die aufgezeigten Fälle zu prüfen und im Sinne der wirklich in Marbach lebenden Menschen zu handeln! Als weiteren Schritt wären die Vorgänge rund um die Führung des Melderegisters zu untersuchen. Sollte es auch hier zu Ungereimtheiten kommen, muss es massive Konsequenzen geben.“


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