„Die Zweckzuschüsse des Bundes an die Gemeinden in Höhe von 75 Millionen Euro für kommunale Impfkampagnen müssen für Maßnahmen gegen die Teuerung verwendet werden“, forderte heute der freiheitliche Bundesrat Andreas Spanring aus Niederösterreich. Ein Großteil der österreichischen Gemeinden sei einerseits durch Corona und den von der Regierung getroffenen Corona-Maßnahmen, andererseits durch die Folgen der Rekord-Inflation und der daraus folgenden allgemeinen Teuerung, schwer getroffen. „Es ist ein Gebot der Stunde diese Mittel für gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Landsleute gegen die Teuerung zu verwenden“, betonte Spanring.

So seien durch die von der Bundesregierung verursachte Krise bereits zahlreiche Betriebe im ganzen Land finanziell schwer angeschlagen und damit hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet, führte Spanring aus. Es sei daher weitaus wichtiger, den Menschen aus der Krise zu helfen, als sie mit penetranten Impfkampagnen zu belästigen, forderte Spanring die Umwidmung der Gelder.

Ein diesbezüglicher Antrag sei jedoch bei der gestrigen Bundesratssitzung von ÖVP und Grünen abgelehnt worden, berichtete Spanring. „Damit ist klar, dass der Bundesregierung die Finanzierung der Pharmalobby wichtiger ist als die Entlastung der Bevölkerung“, so Spanring.