„Die kommende Landtagssitzung startet mit einer aktuellen Stunde unter dem Titel ‚Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden‘. Dazu kommen noch weitere wichtige Themen wie etwa die Entwaldungsverordnung der EU, die wieder einmal mehr Schaden als Nutzen bringt“, gab der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel bekannt. Der niederösterreichische Landtag werde auch ein klares Bekenntnis zur Lehre als zukunftstaugliche Ausbildungsvariante und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels abgeben. Dies sei Teil der Strategie Niederösterreich zum „Land der Meister“ zu machen, so Teufel.

Die vergangenen Tage und Wochen hätten drastisch gezeigt, dass unser Land kein sicherer Ort für Frauen, Mädchen und Kinder mehr sei, begründete Teufel die „Aktuelle Stunde“ der FPÖ. „Morde, Vergewaltigungen, Massenschlägereien, Raub und Diebstahl sind an manchen Orten bereits an der Tagesordnung. Man kann es drehen und wenden wie man will. Man kann Informationen verschweigen, Tätergruppen nicht nennen, oder verharmlosend als ‚Jugendliche‘ bezeichnen – unter dem Strich sind die Täter zumeist Asylwerber - vulgo ‚Schutzsuchende‘ und hier aufhältige Ausländer, betonte Teufel. „Da helfen auch keine Verschleierungsmethoden und Geheimhaltungsstrategien mehr – das ist schlicht die Realität, die immer mehr jetzt auch von linker Seite bemerkt wird“, so Teufel.

Doch statt entsprechend auf die verstärkt auftretende Gewalt gegen unsere Frauen zu reagieren falle dem ÖVP-Innenminister nichts besseres ein als ein Waffenverbot für alle Österreicher zu verordnen, kritisierte Teufel. „Das ist der Ausdruck der anhaltenden Hilflosigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung gegenüber kriminellen Ausländern und wird keinen einzigen Übergriff verhindern“, so Teufel, der die konsequente Abschiebungen von sogenannten „Gefährdern“ verlangte.

Der Landtag werde sich auch mit dem Thema Jugendverschuldung beschäftigen. So stünden Österreichs Jugendliche vermehrt unter wirtschaftlichen und finanziellen Druck. Jeder Fünfte zwischen 14 und 29 Jahren habe bereits Schulden. Ein Hauptgrund dafür sei die mangelnde Finanzbildung. Daher sei es notwendig Wirtschafts- und Finanzbildung als fächerübergreifendes Thema in den Lehrplänen auszubauen und eine österreichweite Imagekampagne zu starten, um möglichst niederschwellig junge Menschen vor den Gefahren der Überschuldung zu warnen, erläuterte Teufel die an die Bundesregierung gerichteten Initiative.

Weiters werde man sich auch mit der sogenannten „Entwaldungsverordnung“ aus Brüssel befassen müssen die, wie so oft wenn etwas aus der EU kommt, mehr Schaden als Nutzen bringe, sagte Teufel. Grundsätzlich wolle die EU damit einen Beitrag zur Eindämmung der weltweiten Entwaldung und zur Reduzierung von Waldschädigung leisten. Obwohl das Kernziel der Verordnung eigentlich die Beseitigung von Missständen außerhalb der EU sei, müsse diese unter anderem auch in Österreich umgesetzt werden, zumal illegale Entwaldung hierzulande gar kein Thema sei, erklärte Teufel.

Das angedachte Meldesystem sei nicht praxisgerecht ausgestaltet und stelle einen zusätzlichen bürokratischen und personellen Aufwand dar, der für viele Kleinwaldbesitzer, wie etwa die niederösterreichischen Bauern, schlicht nicht umsetzbar sei. Es brauche daher zwingend eine entsprechende Fristverlängerung und eine Novelle der EUDR, um eine praxisnahe Umsetzung ohne bürokratischen Mehraufwand zu gewährleisten, betonte Teufel.