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06. September 2010

FP Waldhäusl: Striktes "Nein" zu Gemeinderadarautomaten

Abzockbürgermeister wie Hintner und Co lassen die Autofahrer für fürstliche Politikergagen bluten

„Zuerst Gehaltserhöhungen von bis zu 159% im Landtag beschließen, obwohl die Gemeinden unter massiven Finanzproblemen leiden und dann bei den Autofahrern abstauben. Das sind die Methoden von Pleitebürgermeistern wie Hintner und Co. Damit ist die Verkehrssicherheit um keinen Millimeter verbessert und die Bürger bezahlen für die wirtschaftliche Unfähigkeit ihrer Stadtführung. Dafür sind wir Freiheitliche ganz bestimmt nicht zu haben!", sagt KO Gottfried Waldhäusl zum Vorstoß, den Gemeinden das Blitzen wieder zu erlauben.

 

„Selbstverständlich sind diese Bürgermeister dazu angehalten ihre Gemeindefinanzen wieder in Ordnung zu bringen, allerdings sollten sie einmal bei sich selbst anfangen und etwa diese vollkommen ungerechtfertigten Gehaltserhöhungen sofort zurücknehmen. In der Privatwirtschaft ist es ja auch nicht so, dass unfähige Manager Gehaltserhöhungen bekommen!", so Waldhäusl weiter.

 

Abschließend kündigt der Klubobmann an, dass sich die FPÖ auch weiterhin strikt gegen jegliche Mehrbelastung von Autofahrern und Gemeindebürgern stellt. „Die Bürger sind nicht für die desolaten Budgetverhältnisse der Gemeinden verantwortlich zu machen!", so Waldhäusl.


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