Ausgangslage GRW 2005 

Biedermannsdorf

Gemeinderatswahl 14.3.2010 (falsches Ergebnis, aber Prozent stimmen, in Mdt wäre es 10:7:4) 

Biedermannsdorf

GemeinderatsNACHwahl 20.6.2010 (Endergebnis)

Abgegebene gültige Stimmen 1900

ÖVP – 933 Stimmen – 49,1 % - 11 Mandate von 21

SPÖ – 558 Stimmen – 29,4 %- 6 Mandate

FPÖ – 409 Stimmen – 21,5 % - 4 Mandate

Bei der Gemeinderatswahl am 14.3.2010 verlor die ÖVP unter Bgm Beatrix Dalos um eine Stimme die absolute Mandatsmehrheit. Einziger Wahlgewinner war die FPÖ unter Spitzenkandidat Dr. Christoph Luisser. Die FPÖ erreichte über 18 % (+ 4% im Vergleich zur Wahl 2005) und hätte 4 Mandate erhalten und damit die Absolute gebrochen.

Die ÖVP-Gemeindewahlbehörde WERTETE ABER ABSICHTLICH EINE UNGÜLTIGE STIMME ALS ÖVP-STIMME und veröffentlichte WISSENTLICH und ABSICHTLICH ein falsches Wahlergebnis, um den Verlust der ÖVP-Absoluten zu "verhindern".

Der freiheitliche Spitzenkandidat und Rechtsanwalt Dr. Christoph Luisser focht diese versuchte Beugung des Wahlergebnisses am 19.3.2010 bei der NÖ Landes-Hauptwahlbehörde an. Von 21 niederösterreichweiten Anfechtungen der Gemeinderatswahl war die Biedermannsdorfer Anfechtung eine von nur zwei, die „durchgingen“. Die Anfechtung ist im Volltext abrufbar unter www.fpoe-md.at.

Es wurde in der Anfechtung bewußt kein Neuwahlantrag gestellt, sondern nur das Ermittlungsverfahren (Stimmenauszählung) angefochten, da es ausreichend gewesen wäre, in einem reinen „Aktenverfahren“ die falsch gewertete Stimme richtig zu werten. Da Neuwahlen der einzige Weg waren, um die VP-Absolute zu retten, bestätigte die mit 7 von 13 Köpfen absolute ÖVP-Mehrheit in der Landes-Hauptwahlbehörde zwar die Ungültigkeit der entscheidenden „falschen ÖVP-Stimme“, ordnete aber gleichzeitig Neuwahlen in 2 von 3 Sprengeln Biedermannsdorfs (jeder Sprengel mit jeweils rund 1.000 Wahlberechtigten) für den 20.6.2010 an.

Im Vergleich zu 2005 konnte sich die FPÖ Biedermannsdorf von 14,1 % auf 21,5 % (+ 7,4 %) oder in Stimmen von 261 auf 409 von 1.900 abgegebenen gültigen Stimmen steigern. Das gute Gesamt-Ergebnis vom März 2010 wurde somit (mit nur 2/3 der Wahlberechtigten!) nochmals um 3,5% verbessert, in den „Wahlzonen“ daher in Wahrheit um rund 5 %. Das von der ÖVP im März 2010 vorenthaltene Mandat wurde nicht nur eindrucksvoll gehalten, es ist auch gut „abgesichert“: Wären nämlich von der ÖVP nur acht weitere Stimmen zur FPÖ gewandert, hätte dies den Verlust eines weiteren Mandats von der ÖVP zur FPÖ bedeutet.

Aufgrund des „Nahkampfes“ der FPÖ-Hausbesucher hat die FPÖ den höchsten Anteil an Vorzugsstimmen. 162 – rund 40 % des FPÖ-Gesamtergebnisses – entfallen auf den Spitzenkandidaten Dr. Christoph Luisser, insgesamt wurden mehr als 55 % aller FPÖ-Stimmen als persönliche Vorzugsstimmen für einen Kandidaten abgegeben. Im vom Spitzenkandidaten Dr. Christoph Luisser am vollständigsten besuchten Wahlsprengel stieg der FPÖ-Anteil auf 27 % Wählerzustimmung.

Die FPÖ Biedermannsdorf ist damit eine von nur 6 FPÖ-Ortsgruppen in Niederösterreich mit einem Gemeinderatswahl-Ergebnis von 20%+.