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13. Mai 2021

FPÖ-Handler: Preisabsprachen der Abfallwirtschaft interessieren ÖVP nicht

Pecunia non olet („Geld stinkt nicht“) – Die Reaktion der ÖVP allerdings schon

„Seit die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) beginnend mit 16. März zahlreiche Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen der Abfallwirtschaft durchgeführt hat, mauert die Landes-ÖVP“, kritisierte der freiheitliche LAbg. Jürgen Handler aus Niederösterreich. Diesbezügliche Anfragen der FPÖ seien von Regierungsmitgliedern der ÖVP-NÖ flapsig und unzureichend beantwortet worden, ärgert sich Handler.

Stehe doch der Verdacht im Raum, dass die Müllentsorger über längere Zeit gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen hätten. So werde ihnen seitens der BWB Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen vorgeworfen, erinnerte Handler. Potentiell Geschädigte seien Privathaushalte, Industrie und Unternehmen, die dadurch deutlich höhere Müllgebühren zu zahlen hätten, sagte Handler, der nicht nachvollziehen kann, warum die Landes-ÖVP bei der Aufklärung dieser Machenschaften mauert.

Durch die vermuteten Preisabsprachen sei nicht nur der Wettbewerb ausgehebelt worden, sondern auch die Endverbraucher massiv geschädigt worden, kritisierte Handler. Seien doch erst im vergangenen Herbst die Müllbeseitigungsgebühren in Teilen Niederösterreichs erheblich angehoben worden. „Es ist Aufgabe der Politik die Bürger vor solchen Machenschaften zu schützen. Die Landes-ÖVP verhält sich jedoch genau gegenteilig“, forderte Handler die verantwortlichen ÖVP-Landesräte dringend auf, zur Aufklärung beizutragen und sich nicht an Zuständigkeitsfragen gegenseitig abzuputzen.


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