„Beim Ausbremsen der Autofahrer geben die Grünen rund um Ministerin Gewessler stets Vollgas“, stellt Verkehrslandesrat Udo Landbauer fest. Denn Gemeinden und Städte sollen ab Sommer 2024 Temporeduktionen innerhalb des Ortsgebietes auf Entwurf von Verkehrsministerin Gewessler stark vereinfacht umsetzen können. „Die Ministerin beruft sich auf wohlgesonnene 280 Gemeinden, vergisst aber offenbar, dass Österreich über 2.000 Gemeinden umfasst. Ein Großteil der Autofahrer lehnt diese neuerliche Schikane schlichtweg ab“, spricht Udo Landbauer weiter Klartext.  

Udo Landbauer bemängelt, dass für die Erlassung einer Tempobeschränkung weder die Erforderlichkeit noch die Verkehrserfordernisse geprüft werden müssten. Voraussetzung sei lediglich, dass die Herabsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geeignet ist. Dabei wurde der Begriff „geeignet“ nicht definiert und als alleiniges Kriterium herangezogen. 

„Mit einem seichten Wischiwaschi-Begriff will man also unsere Pendler, Eltern und arbeitende Bevölkerung ausbremsen“, sagt Landbauer. Zudem sehe Landbauer nur die Vorlage für ein generelles Tempo-30 in Ortsgebieten. „Und als nächstes kommt dann vermutlich Tempo 100 auf Autobahnen. Schluss mit den ständigen Anschlägen auf die arbeitenden Bürger und Familien, die auf ein Auto angewiesen sind“, so Udo Landbauer abschließend.