Die vom Hollabrunner FPÖ-NAbg. Christian Lausch
gegründete Bürgerinitiative für den Vollausbau der Weinviertler
Schnellstraße (S3) ist am heutigen Dienstag in den
Nationalratsausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
eingelangt.
Die Stellungnahme des Verkehrsministeriums (BMVIT) zum Inhalt der
Bürgerinitiative spottet dabei jeder Beschreibung. In einem dünnen
zweieinhalbseitigen Papier erklärt das BMVIT zu den zahlreichen
Fahrbahnverengungen: "Es handelt sich hier daher definitiv nicht wie
in der Resolution behauptet, um Engstellen [...]". Christian Lausch
kann über diese Aussage lediglich den Kopf schütteln: "Merkwürdig
ist, dass trotz allem an der Strecke mehrere Verkehrsschilder mit der
Aufschrift stehen: 'Bei Stau ENGSTELLE freihalten'. Entweder weiß im
BMVIT die rechte Hand nicht was die linke tut, oder aber der
Petitionsausschuss wurde bewusst falsch informiert. Jeder der die S3
befährt, weiß sehr wohl, dass sich dort Engstellen befinden; dass
aber das zuständige Ministerium nicht weiß, wo welche
Verkehrsschilder aufgestellt wurden, ist schlicht armselig".
Insgesamt 3.280 Bürger haben sich für die überparteiliche Initiative
eingesetzt und bis zum März 2010 klar für einen Vollausbau der
Strecke plädiert. Mit einer solchen lapidaren und zudem sachlich
falschen Darstellung aus dem Bures-Ministerium will sich deshalb
niemand abspeisen lassen.
Aus diesem Grund pochte der freiheitliche Mandatar Christian Lausch
auf eine Zuweisung der Bürgerinitiative in den Verkehrsausschuss. Von
Seiten der beiden Regierungsparteien wurde die Bürgerinitiative
jedoch lediglich zur Kenntnis genommen. Eine ernsthafte
Auseinandersetzung mit dem Thema scheint unerwünscht zu sein. "An
dieser Stelle wurde wieder einmal in schändlicher Weise der Wille der
Bürger einfach hinweg gewischt. Obwohl sich gemeinsam mit der FPÖ
auch regionale Politiker von ÖVP und SPÖ für die Belange der
Initiative stark gemacht haben, interessieren sich die Vertreter der
beiden Großparteien im Nationalrat offensichtlich nicht für die
Sorgen der betroffenen Autofahrer," so Lausch.
Trotz der Ignoranz von Schwarz und Rot wird der freiheitliche
Abgeordnete im Plenum und mit einer parlamentarischen Anfrage weiter
für die Bürgerinteressen kämpfen. "Ich werde als Sprachrohr aller
betroffen Anwohner und Pendler die unhaltbaren Zustände auf der S3
wie bisher anprangern. Die falsche Darstellung des
Verkehrsministeriums werde ich nicht akzeptieren. Lediglich im
letzten Absatz ihrer Stellungnahme räumt das BMVIT implizit ein, dass
der sogenannte Sicherheitsausbau eine Hauruckaktion war, um möglichst
billig eine bemautbare Straße zu schaffen - das ist schlicht
inakzeptabel! Dem von Doris Bures geführten Haus schreibt Lausch
abschließend ins Stammbuch: "Allein vom Schreibtisch aus kann man
keine Straße begutachten!"