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25. Februar 2020

FPÖ-Teufel: Unglaublicher demokratiepolitischer Skandal - Landwirtschaftskammer verschweigt Wahl!

Wahlberechtigte Kammermitglieder werden nicht informiert – Wählerinformation muss endlich gesetzlich vorgeschrieben werden

„Man sollte meinen, dass die Niederösterreichische Landwirtschaftskammer ein Interesse daran hat, dass möglichst viele ihrer Mitglieder bei der anstehenden Landwirtschaftskammerwahl zur Stimmabgabe schreiten“, sagte der freiheitliche Landwirtschaftssprecher LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel. „Dem ist aber nicht so – die schwarze Kammerspitze informiert ausschließlich ihre ÖVP-Bauernbundmitglieder und deren Sympathisanten“, zeigte Teufel auf. Dies sei ein demokratiepolitischer Skandal allererster Ordnung.

Auch wenn es sich bei der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer um einen fast monocoloren schwarzen Block handle, sei es doch ein Gebot der Fairness alle wahlberechtigten Kammermitglieder gleich zu informieren, denn schließlich würden auch alle die gleichen Zwangsbeiträge abliefern, kritisierte Teufel.

Derzeit werde die Administration der Wahl auf die Gemeinden abgewälzt. Dies habe zur Folge, dass einige Gemeinden die Wahlberechtigten informieren würden, viele andere jedoch nicht, so Teufel. Es wäre daher dringend notwendig, die Verpflichtung zur Wählerinformation gesetzlich für die Kammer vorzuschreiben. „Die Bauern müssen wissen wann und in welchem Sprengel sie ihre Stimme abgeben können“, forderte Teufel eine Reparatur dieses unhaltbaren und demokratiegefährdenden Zustandes.


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