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14. Juni 2010

FPÖ-Wiener Neudorf: Neuverschuldung der Gemeinde: 4,8 Mio. € in nur einer Sitzung

Wiener Neudorf darf nicht Athen werden!

Haben die Bürger Wiener Neudorfs gehofft, nach der Gemeinderatswahl und den zahlreichen Versprechungen aller Parteien nun einen Gemeinderat zu erhalten, der behutsamer mit den Finanzen umgeht, so hat bereits die erste Arbeitssitzung des neuen Gemeinderates das Gegenteil gezeigt:

Mit SPÖ-Stimmen wurden insgesamt Kredite in der Höhe von rund 4,8 Mio. € aufgenommen - mehr als 2 Mio. € davon auch mit Unterstützung der ÖVP.

"Wenn das die Finanzpolitik der nächsten 5 Jahre darstellen soll, dann "Gute Nacht" Wiener Neudorf!" - so urteilte FPÖ-Gemeinderat Robert Stania über diese Beschlüsse, der sich ganz klar gegen diese Art der visionslosen Neuverschuldung aussprach. Auch wenn darunter notwendige infrastrukturelle Erneuerungen sind, muss man sich bemühen, den Großteil über das laufende Budget abzuwickeln und intern so einzusparen und flankierende Maßnahmen zu setzen, dass dies zumindestens in Zukunft auch möglich wird. Das ist aber in keinster Art und Weise passiert.-  "Wenn eine Familie alle notwendigen Neuanschaffungen wie neue Waschmaschine, Geschirrspüler o.ä. immer nur über Bankkredite finanziert ohne an morgen zu denken, dann wird sich bald ein Privatkonkurs einstellen. Doch SPÖ und ÖVP wirtschaften genau so." bringt  FPÖ-GR Robert Stania den Sachverhalt auf den Punkt.

Die Gesamtverschuldung der Gemeinde beträgt nun bereits rund 35 Mio. €, wobei ein Ende nicht abzusehen ist, da in keinster Art und Weise Einsparungsideen umgesetzt werden.

FPÖ-Vorschlag: Einsparung bei Ausschussvorsitzenden -  SPÖ & ÖVP dagegen

Brachte auch die ÖVP noch in der konstituierenden Gemeinderatssitzung genauso wie die FPÖ Anträge ein, geschäftsführende Gemeinderäte und Ausschüsse einzusparen, war von dem Spargedanken in den eigenen Reihen schon in der ersten Arbeitssitzung keine Rede mehr. FPÖ-Gemeinderat Robert Stania brachte den Vorschlag, doch der Praxis vieler Gemeinden zu folgen und die neun geschäftsführenden Gemeinderäte die entsprechenden Fachausschüsse leiten lassen. So müsste die Gemeinde 9 Ausschussvorsitzenden-Stellen nicht extra bezahlen und könnte sich alleine nur dadurch rund eine Viertel Million Euro in der Legislaturperiode sparen. Doch weder SPÖ noch ÖVP wollten den FPÖ-Einsparungsvorschlag umsetzen, da jede der beiden Parteien gut bezahlte Posten besetzen will. Immerhin erhält ein Ausschussvorsitzender das doppelte Gemeinderatssalär eines Gemeinderates.

 

Wenn es also um geschäftsführende Gemeinderäte von SPÖ und UFO geht, da würde die ÖVP gerne 2 der 9 Posten einsparen. Wenn die ÖVP aber in Eigenverantwortung viel Geld für die Gemeinde  einsparen könnte, es aber um Posten für ihre eigenen Mandatare geht, da ist Sparen uninteressant! "Hohle Worte der ÖVP, die sich gerne selbst als Sparpartei bezeichnet - aber dann, wenn es konkret wird oder um ihr eigenes Geld geht, doch wieder umfällt!" urteilt FPÖ- Gemeinderat Robert Stania.

FPÖ-Vorsitz im Prüfungsausschuss - Kassasturz der Gemeindefinanzen notwendig

Noch vor der Gemeinderatssitzung fand die Konstituierung des Prüfungsausschusses statt, bei der FPÖ-Gemeinderat Robert Stania einstimmig zum Vorsitzenden gewählt wurde. Die FPÖ wird diese verantwortungsvolle Aufgabe sehr ernst nehmen und bereits als erste Amtshandlung des neuen Prüfungsausschusses einen Kassasturz durchführen, um so den tatsächlichen aktuellen Finanzstand der Marktgemeinde Wiener Neudorf festzustellen. Ebenso sollen in den kommenden Sitzungen Einsparungspotenziale analysiert und dem Gemeinderat möglichst bald zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit diese verantwortungs- und visionslose Schuldenpolitik von SPÖ und ÖVP in Zukunft verhindert werden kann.


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