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18. Mai 2010

FPÖ-Wr.Neudorf: Konstituierende Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Ing. Christian Wöhrleitner (SPÖ) mit 20 Stimmen gewählt

Erwartungsgemäß wurde Ing. Christian Wöhrleitner in der gestrigen konstituierenden Gemeinderatssitzung zum alten/neuen Bürgermeister gewählt. Er erhielt dabei in geheimer Wahl 20 von 33 abgegebenen Stimmen, darunter auch die Unterstützung der FPÖ Wiener Neudorf. Auch wenn das Gemeinderatswahlergebnis vom 14. März 2010 mit einer wiederum absoluten Mehrheit nicht die Ziele der FPÖ Wiener Neudorf widerspiegelte, akzeptierten wir damit das demokratische Votum der Bevölkerung, welche die SPÖ wiederum mit einer absoluten Mehrheit ausstattete und sich damit Ing. Christian Wöhrleitner als Bürgermeister wünschte. Als Vizebürgermeister wurde RR Josef Tutschek (SPÖ) gewählt.

FPÖ für Sparsamkeit bei geschäftsführenden Gemeinderäten -  leider von SPÖ abgelehnt

Aus Gründen der Sparsamkeit brachte die FPÖ Wiener Neudorf den Antrag ein, anstatt der bisher 10 geschäftsführenden Gemeinderäte nur die in der NÖ-Gemeindeordnung als Mindestzahl festgelegten 7 zu wählen. Immerhin verdient in Wiener Neudorf ein gfGR rund € 1200.- netto pro Monat, und das nebenberuflich. (Antrag liegt als Attachment bei!). Leider wurde unser Bestreben in offener Abstimmung mit der SPÖ-Mehrheit von 17 Stimmen abgelehnt. Somit wird es in Wiener Neudorf in den nächsten fünf Jahren 9 geschäftsführende Gemeinderäte geben.

Folgende Referate wurden verteilt:

SPÖ: Infrastruktur, Infrastruktur KG

Finanzen

Kultur, Vereine

Soziales, Gesundheit

Bildung, Jugend, Familie

 

ÖVP: Öffentliche Ver- und Entsorgung

Öffentliche Dienstleistungen

Öffentliche Anlagen und Denkmalspflege

 

UFO: Umwelt


FPÖ als Kontrolle und verlässlicher Partner der Bürger im Gemeinderat

Die FPÖ Wiener Neudorf erhielt als kleinste im Gemeinderat vertretene Fraktion gewohnheitsmäßig von der Mehrheitspartei einen Sitz im Prüfungsausschuss abgetreten und wird sich dort um die Vorsitzführung bewerben. So kann die FPÖ-Wiener Neudorf in den kommenden 5 Jahren der absoluten SPÖ-Mehrheit genau auf die Finger sehen und immer das mahnenden Gewissen zur Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit darstellen. Wir werden uns in allen Gemeindegremien konstruktiv einbringen, aber hart in der Sache sein, dort wo die Interessen der Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden. Als einzige Fraktion ohne emotionale Altlasten aus der letzten Gemeinderatsperiode können wir mit allen konstruktiven Kräften im Gemeinderat zusammenarbeiten, werden aber unseren Grundsätzen und Zielsetzungen treu und ein verlässlicher Partner der Wiener Neudorfer Bürger bleiben.


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