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28. April 2011

KO Waldhäusl: Neue Landesräte müssen Grauslichkeiten ihrer Vorgänger beenden!

Wilfing und Schwarz stehen vor großen Herausforderungen

Für KO Gottfried Waldhäusl ist die bereits zweite Regierungsumbildung in dieser Gesetzgebungsperiode ein Beweis für die Unzulänglichkeit der ÖVP NÖ.

„Diese zweite Regierungsumbildung zeigt, dass die bisherigen Ressortchefs nicht im Stande waren, Politik für die NÖ Bevölkerung in ihrem Bereich zu betreiben. Barbara Schwarz und Karl Wilfing haben nun die Möglichkeit, die Fehler ihrer Vorgänger auszugleichen und endlich wieder die Interessen der NÖ Bürger zu vertreten! Daher erwarte ich mir, dass sich Barbara Schwarz im Sinne der NÖ Arbeitnehmer gegen die Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai ausspricht. Denn es darf nicht sein, dass wir zwar auf der Regierungsbank neue Gesichter sehen, die alten Grauslichkeiten und Worthülsen aber weiterhin bleiben", meint KO Waldhäusl.

Der Klubobmann verweist hierbei besonders auf das Verkehrsressort.

„Vorallem im Verkehrsressort, in welchem jetzt schon der dritte Wechsel an der Spitze durchgeführt wurde, sind zahlreiche Baustellen vorhanden. Ich denke hier beispielsweise an die Schließung der meisten vom Land übernommenen Nebenbahnen, welche Wilfing in der letzten Landtagssitzung abwertend als „Pimperlbahnen" bezeichnet hat und eine Entschuldigung dafür schuldig geblieben ist, sowie das geplante Aus für zahlreiche Frachtenbahnhöfe. Hier ist von LR Karl Wilfing entschlossenes Handeln gefordert, damit die Ausblutung der ländlichen Infrastruktur, welche von seinem Vorgänger Heuras betrieben wurde, ein tatsächliches Ende findet", schließt der Klubobmann.


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