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22. Mai 2020

Landbauer: Gastronomie braucht unkomplizierte Soforthilfe!

FPÖ NÖ will Gastronomen 15 Prozent des Umsatzes sofort ausbezahlen

Nach acht Wochen politisch verordneter Zwangsschließung durfte die Gastronomie unter strengen Auflagen mit 15. Mai endlich wieder aufsperren. „Der erwartete Gästeansturm ist leider vielerorts ausgeblieben. Es gibt erste Lokale, die schon wieder zusperren, oder noch gar nicht erst aufgesperrt haben. Viele Gastronomen und Wirte berichten nach der ersten Woche von einem Umsatz in der Höhe von 10 bis 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, bewertet FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer, MA die aktuelle Situation als weiterhin „katastrophal“. Landbauer führt die ausbleibenden Gäste auf die bewusste Angst- und Panikpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung zurück. „Wenn man über Wochen hinweg tagtäglich Schreckensszenarien verbreitet und Menschen, die sich im Freien bewegen, als Lebensgefährder diffamiert, dann darf man sich nicht wundern, dass viele zu Hause bleiben und verunsichert sind“, sieht der FPÖ-Landesparteichef die Schuld bei der Regierung.

Neben den Startschwierigkeiten gibt es auch bereits zahlreiche Betriebe, die den schwarz-grünen Corona-Maßnahmen zum Opfer gefallen sind. „Ich denke hier etwa an das Traditionswirtshaus ,Zum Gwercher´ in der Landeshauptstadt. Nach dreizehn Jahren musste der Wirt den Betrieb für immer einstellen. Die Schuld dafür liegt bei den politischen Verantwortungsträgern, insbesondere bei der ÖVP, die unsere Gastronomen seit Jahren prügelt und mit unsinnigen Auflagen, Verboten und Geboten in den wirtschaftlichen und finanziellen Ruin treibt“, sagt Landbauer. Besonders die von der Regierung verbotenen Feierlichkeiten, wie Hochzeiten, Geburtstage, Firmungen, Tauffeiern und vieles mehr, setzen den Wirten stark zu und führen nach wochenlangen Nulleinnahmen nunmehr zu starken Umsatzeinbußen.

Heute steht längst fest, dass die überzogenen Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierungstruppe viele Betriebe umbringen wird. „Die medial inszenierten Hilfspakete haben sich zudem als reine Augenauswischerei entpuppt und sind eine Verhöhnung für jeden Unternehmer“, so Landbauer.

Kritik übt die FPÖ NÖ an milliardenschweren Hilfspaketen, die „am Sinn der Sache vorbeigehen“. „Die Mogelpackung der Regierung besteht zu einem Großteil aus Haftungsübernahmen für Kredite. Damit stürzt man die Betriebe und Wirte nur noch weiter in die Schuldenfalle. Das ist keine Hilfe, sondern ein Schlag ins Gesicht für jeden Unternehmer. Vor allem für die Gastronomie, die mit einer durchschnittlichen Eigenkapitalquote von zwei Prozent seit Jahren unter einem chronischen Liquiditätsmangel leidet“, erklärt Landbauer.

Das ist im Übrigen auch einer der Gründe, warum viele Gastrobetriebe in den Verhandlungen mit den Banken für Überbrückungsfinanzierungen letztlich scheitern. „Wenn die Kosten und zugleich auch die Auflagen für einen Gastronomiebetrieb seit Jahren steigen und dem Gastronom immer weniger im Börsel bleibt, dann darf man sich nicht wundern, wenn jetzt viele Betreibe nicht als wirtschaftlich gesund eingestuft werden können“, kritisiert Landbauer die realitätsfremde Politik von ÖVP und Grünen.

Hinzu kommt, dass die Zahlungen aus dem Härtefallfonds - wenn überhaupt etwas ausbezahlt wird - nicht einmal ansatzweise die Fixkosten decken. „Von der staatlichen Finanzierung des Umsatz- und Verdienstentganges haben sich ÖVP und Grüne mit dem bewussten Aushebeln des Epidemiegesetzes sowieso schon längst verabschiedet“, bedauert Landbauer.

In der Gastronomie wird innerhalb der nächsten zwölf Monate eine Ausdünnung von bis zu 40 Prozent erwartet. „Das hat nichts mehr mit Marktbereinigung zu tun! Das ist nur mehr wirtschaftsfeindlich und muss um jeden Preis verhindert werden. Eines ist jedenfalls klar: Wenn die Regierung so weitermacht, wird wirklich bald jeder jemanden kennnen, der infolge der Corona-Maßnahmen wirtschaftlich ruiniert worden ist. Das muss man in dieser Deutlichkeit sagen“, so Landbauer.

Das Hauptproblem im Bereich der Gastronomie sieht Landbauer in der fehlenden Liquidität vieler Betriebe. „Die Regierung hat dafür gesorgt, dass die Gastronomen zumindest acht Wochen lang, also 56 Tage, keinen einzigen Cent umgesetzt haben. Sie selbst hatten Gehaltseinbußen von 100 Prozent, mussten teilweise die Kurzarbeit - sofern man es sich überhaupt leisten konnte - vorfinanzieren und hatten ja weiterhin die laufenden Fixkosten, wie Betriebskosten, Pacht, Versicherungen, Kredite, Haushaltskosten und vieles mehr zu stemmen. Damit die Gastronomie also wirklich zukunftsfähig und vor allem handlungsfähig ist, braucht es rasche und unkomplizierte Liquiditätshilfen“, sagt Landbauer. Die FPÖ fordert für betroffene Gastronomiebetriebe in Niederösterreich Soforthilfen in der Höhe von 15 Prozent des Umsatzes.

„Diese 15 Prozent des Vorjahresumsatzes sollen binnen 48 Stunden direkt vom Land Niederösterreich besichert und ausbezahlt werden. Damit sind die betroffenen Wirte und Lokalbesitzer innerhalb von nur zwei Tagen zahlungsfähig und können mit voller Kraft wieder durchstarten“, erklärt Landbauer. Die Bearbeitung über die Finanzämter garantiert zudem eine echte unbürokratische und sofortige Auszahlung. „Das Ziel dieser Maßnahme ist ganz klar: So viele Betriebe und Lokale wie möglich auffangen, Menschen zurück in die Beschäftigung bringen, die Gehälter sichern und die Selbstständigen unterstützen“, so Landbauer. Mit Jahresende soll dann mit den Finanzämtern gegengerechnet werden.

„Übersteigt der Umsatz im heurigen Jahr jenen des Vorjahres, so ist der Differenzbetrag zurückzuzahlen. Ist das nicht der Fall, dann sollen die Gastronomen die Liquiditätshilfe einbehalten dürfen und nicht mehr zurückbezahlen müssen. Ich halte das für einen wirkungsvollen und vor allem nachhaltigen Weg, um die Gastronomie rasch aus der Krise zu holen und zurück auf die Gewinnerstraße zu führen“, betont Landbauer. Am Ende des Tages sieht Landbauer das Land Niederösterreich in der Verantwortung, sich die ausbezahlten Gelder vom Bund zurückzuholen.

„Die schwarz-grünen Freunde der Landeshauptfrau haben den Schaden angerichtet, also sollen sie auch dafür aufkommen. Nachdem in der Bundesregierung Chaos und Show-Politik überwiegen, können wir einmal mehr in Niederösterreich zeigen, wie es geht. Es braucht nur Mut und den politischen Willen, das umzusetzen“, so Landbauer.

Rettungsplan Gastronomie: Schluss mit dem Maskentheater!

FPÖ NÖ fordert ein Mehr an Eigenverantwortung und weniger Verbote

„Ein Grund für die überschaubaren Besucherzahlen seit der Öffnung der Gastronomie ist mit Sicherheit auch die von der schwarz-grünen Regierung zwangsverordnete Maskenpflicht in den Gaststätten“, bezeichnet Landbauer das Maskentheater in Lokalen als völlig überzogen. Während man beim Hineingehen die Maske tragen muss, ist das beim Verlassen eines Lokals nicht mehr notwendig. Am Tisch darf man ohne Maske sitzen, aber die Kellner sollen über 10 Stunden lang eine Maske tragen. „Das ist alles nur mehr absurd. Die Regierung versucht mit aller Gewalt ihre Angst- und Schreckenspolitik mit dem Symbol der Maske aufrechtzuerhalten. Solange der notwenige Abstand eingehalten wird, ist das völlig ausreichend - überhaupt im Freien“, sagt Landbauer.

Die FPÖ NÖ setzt auf die Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der Gastronomen. „Ich bin davon überzeugt, dass die Lokalbetreiber ganz genau wissen, was zu tun ist und nicht für jeden Schritt eine Vorgabe von realitätsfremden Schreibtischpolitikern brauchen. Man soll die Gastronomen endlich wieder frei und selbstbestimmt arbeiten lassen“, bekräftigt Landbauer. Ebenso wie die FPÖ Oberösterreich fordern die niederösterreichischen Freiheitlichen das Ende des absoluten Rauchverbots. „Selbstverständlich soll jeder Lokalbetreiber frei entscheiden können, unter welchen Umständen er sein Lokal führen möchte. Das permanente Eingreifen der Regierung in die Freiheit der Bürger und Unternehmer muss ein Ende haben“, so Landbauer.


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