„Mit dem Corona-Hilfsfonds haben wir in Niederösterreich den einzigen ehrlichen Weg eingeschlagen, um die Folgen des Maßnahmen-Regimes ein Stück weit gerade zu rücken. Der Rechnungshofbericht zeigt, dass wir den Menschen im Wort sind und das umsetzen, was wir versprochen haben. Nach den Jahren der völlig evidenzbefreiten Zwangsmaßnahmen und der durchgesteuerten Massenpanik, die von der Regierung ausgerufen wurde, war es notwendig und richtig dieses Zeichen der Gerechtigkeit, Normalität und Freiheit zu setzen“, kommentiert Landesrat Mag. Dr.  Christoph Luisser den heute veröffentlichen Rechnungshofbericht zum NÖ Corona-Hilfsfonds. 

„Die Regierung ist mit ihrem Arsenal an Verboten und Einschränkungen in der gesamten Corona-Zeit komplett falsch abgebogen. Das Land wurde heruntergefahren, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft gespalten und Kinder in eine psychische Ausnahmesituation versetzt. Die Folgen und Schäden spüren wir bis heute“, sagt Luisser, der auf den „schwedischen Weg der Vernunft“ verweist. 

Den größten Kritikpunkt am NÖ Corona-Hilfsfonds sieht der Rechnungshof in der Rückzahlung von Strafen, deren Grundlage vom Verfassungsgerichtshof als rechts- bzw. gesetzwidrig aufgehoben wurde. Der niederösterreichische Landesrat hält die Rückzahlung für angebracht und gerecht. „Wir haben das Unrecht, das andere verursacht haben, schlicht wiedergutgemacht und den Niederösterreichern zu ihrem Recht verholfen. Dieser Weg hat sich bis nach Slowenien herumgesprochen, wo die Strafen sogar landesweit zurückbezahlt wurden und eine Amnestie für Verstöße gegen die Corona-Vorschriften, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt worden sind, verhängt wurde. Das erwarte ich mir auch von einer Bundesregierung, die dringend aufgefordert ist, sich für ihre falsche Maßnahmen-Politik bei der Bevölkerung zu entschuldigen und bundesweit endlich finanzielle Entschädigungen für die vielen Opfer und Impfgeschädigten, die die Einheitspartei hinterlassen hat und bis heute alleine lässt, umzusetzen“, sagt Luisser.