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04. September 2018 | Asyl

Landesrat Waldhäusl: Über 600 Rückkehrverweigerer sind bereits außer Landes – Einsparung für den Steuerzahler von 2,4 Millionen Euro pro Jahr!

Personen mit negativem Asylbescheid wurden kontinuierlich abgeschoben

„Sage und schreibe 600 Rückkehrverweigerer hielten sich seit meiner Amtsübernahme bis jetzt in Niederösterreich auf, aufgrund der andauernden Untätigkeit meiner politischen Vorgänger wurden diese Menschen nach wie vor mit Mitteln aus der öffentlichen Hand überschüttet“, so Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Meine sofortige Anordnung zur raschestmöglichen Rückführung hat gegriffen, mittlerweile befinden sich nur noch 60 Personen im Land. Das spart dem Steuerzahler nunmehr fast 2,4 Millionen Euro im Jahr!“

 

Wie selbstverständlich bekamen die Personen mit negativem Asylbescheid jeden Monatsfünften Mitteln aus der Grundversorgung auf ihr Konto überwiesen. „Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers, die Kosten beliefen sich monatlich auf etwa 221.000 (!) Euro. Damit ist seit dem Frühjahr Schluss!“ Die Rückkehrverweigerer wurden umgehend in Bundesquartiere übersiedelt, wo sie nach einer entsprechenden Beratung die Heimreise kontinuierlich antreten mussten“, informiert Waldhäusl. „Geplant war, dass sich mit Ende 2018 nur noch 50 bis 60 Personen in Niederösterreich aufhalten, wir sind unserer Zeit also um vier Monate voraus.“

 

In anderen Bundesländern wird aber nach wie vor viel Steuergeld für Leute mit negativem Asylbescheid verpulvert: In Wien handelt es sich um ca. 1.100 Zuwanderer, was monatlich gleich 600.000 Euro ausmacht. „In Oberösterreich, wo Grünen-Landesrat Anschober sein Unwesen treibt, halten sich nach wie vor 200 Rückkehrverweigerer auf, die sich monatlich gemeinsam über 100.000 Euro aus dem Steuertopf freuen“, weiß Waldhäusl.

 

„Ich habe mein Versprechen gehalten und hier im Sinne der Niederösterreicher agiert“, so Waldhäusl. „Was sich jetzt schon im Landesbudget positiv auswirkt (monatlich über 200.000 Euro), wird sich in vollem Umfang letztlich im Landes-Haushalt 2019 niederschlagen. Das nenne ich Asylpolitik mit Hausverstand!“


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