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30. Juni 2010

LH Pröll attackiert Rechnungshof: ÖVP will den Verlust einer Milliarde nicht wahrhaben

Wenn sich LH Pröll hinter LH Stv. Sobotka stellt, muss man sich die Frage stellen, was er alles gewusst hat

„Nach seinen Parteikollegen haut nun auch der Landeshauptmann höchstpersönlich auf den Rechnungshof hin und spricht von einem Irrtum. Offenbar verträgt man die bittere Wahrheit, dass man eine Milliarde Landesgelder einfach verzockt hat, nicht. Anstatt jetzt beleidigt mit dem Finger auf den RH zu zeigen, sollte man sich lieber Gedanken über die politische Verantwortung für dieses Desaster machen!", sagt KO Gottfried Waldhäusl.

 

„Hier kann nur ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen, dort kann man die politische Verantwortung für diesen Veranlagungswahnsinn festmachen und die Konsequenzen daraus ziehen!", so der Klubobmann weiter.

 

Interessant findet Waldhäusl vor allem Folgendes: „Wenn sich LH Pröll demonstrativ hinter seinen Finanzversager Sobotka stellt dann hat das schon Aussagekraft. Offenbar hat Sobotka nicht alles alleine im stillen Kämmerchen verspekuliert, sondern auch der Landeshauptmann müsste demnach eingeweiht gewesen sein!"

 

„Im Bereich Wohnbaugeldveranlagung stinkt es gewaltig. In Zeiten wie diesen, wo ein noch nie da gewesenes sozial kaltes Budget geschnürt wird und die Bürger zusätzlich auch noch bei den Gemeindegebühren gnadenlos abgezockt werden, wirft das ein miserables Bild auf die VP NÖ!", schließt der Klubobmann.


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