„Wir stehen vor der größten Gebührenerhöhungswelle, die Niederösterreich je gesehen hat!", sagt KO Gottfried Waldhäusl im Hinblick auf die morgige Landtagssitzung.

„Die Sitzung dreht sich im Großen und Ganzen nur um Gesetzesmaterien, die den Gemeinden das Abzocken der Bürger ermöglichen. Wir müssen nun die VP-Misswirtschaft in Land und Kommunen ausbaden. Die Familien werden in einem Ausmaß abkassiert, das einfach nicht zumutbar ist, gleichzeitig wird das Landesbudget bei Familien-, Gesundheits-, und Sozialausgaben gnadenlos zusammengestrichen. Es gibt also immer weniger Leistung für immer höhere Abgaben, ein unhaltbarer Zustand!", so Waldhäusl.

Verhandelt wir bei dieser Sitzung etwa über die Seuchenvorsorgeabgabe, das NÖ Feuerwehrgesetz, das NÖ Wohnungsfördergesetz, das NÖ Gebrauchsabgabengesetz, das Kurzparkzonengesetz und das Gemeindewasserleitungsgesetz.

„Damit möchten VP und SP die Grundlage zur Umsetzung ihres Sparpamphlets beschließen, die Eckpunkte davon sind schnell aufgezählt: komplettes Herunterfahren der Vereinsförderungen, Maximumeinhebung der Gebühren bei Kanal, Wasser und Müll, Eintreibung von Abgabenstundungen, Erhöhung und Vorauszahlung der Aufschließungsabgabe auf 450.-, ein Kassenbeitrag für Musikschulkinder von 33%, Anhebung der Mietzinse von Gemeindewohnungen, massive Verteuerung beim Essen auf Rädern, Kostenbeitrag für Schul- und Kindergartentransport und massive Einsparungen bei der Anschaffung von Gerät für die Feuerwehren!", erklärt der Klubobmann.

Besondere Kritik übt er in diesem Zusammenhang an der folgenden gemeinsamen Pressekonferenz von VP-Riedl und SP-Dvorak: „Hier hat LH Pröll wieder einmal seine schwarz-roten Raubritter auf Beutezug geschickt. Pack schlägt sich und Pack verträgt sich, vor allem dann, wenn es darum geht, dass man die Gemeindebürger abzockt. Während man sich im NÖ Landtag wie Hund und Katz unter jeglichem Niveau beflegelt, erklärt man gemeinsam, wie man nun an der Gebührenschraube drehen will!", so der Klubobmann.

„Eine besonders unselige Rolle im Zusammenhang mit den finanzmaroden Kommunen in NÖ spielen deren schwarze und rote Bürgermeister. Noch vor wenigen Wochen, vor der Gemeinderatswahl wurde in keiner Gemeinde über die schlechte finanzielle Situation berichtet. Erst jetzt kommt zutage, dass zwei Drittel der NÖ Gemeinden Abgangsgemeinden sind bzw. werden und viele davon mit dem Rücken zur Wand stehen. Das war also ein glatter Wählerbetrug. Alleine im Bezirk Lilienfeld haben mit Mitterbach, Annaberg, Türnitz, St. Ägyd, Traisen und Kaumberg mehr als die Hälfte der Gemeinden massive Schwierigkeiten. Verantwortlich dafür ist die Misswirtschaft der verantwortlichen Bürgermeister!", sagt Waldhäusl.

Er verweist darauf, dass ein solches Verhalten in der Privatwirtschaft als fahrlässige Krida bezeichnet werden würde und sich verantwortliche Manager, die wissentliche den schlechten finanziellen Zustand ihrer Unternehmen verschweigen und Bilanzen frisieren, mit Gefängnisstrafen zu rechnen haben.  

„Sparen sollten die Herrn Bürgermeister in erster Linie einmal bei sich selbst. Immerhin hat man sich noch nach Ausbruch der Wirtschaftskrise die Gehälter um bis zu 159% erhöht. Damit sind auch die Bezüge der Gemeinderäte irrsinnig angestiegen und verursachen Kosten, die über Gebühren quer finanziert werden. Es ist hochgradig unmoralisch, Bürger über ihre Belastbarkeitsgrenzen hinaus abzuzocken und sich gleichzeitig selbst die Taschen vollzustopfen!" so Waldhäusl.

Um diese Ungerechtigkeit zu dokumentieren, bringt der Klubobmann etwa das Beispiel eines Feuerwehrkommandanten: „Diese Leute arbeiten Tag und Nacht in Ihrer Freizeit für das Wohl der Bevölkerung und bekommen keinen Cent dafür. Nun müssen sie auch noch, während sich die fetten Bonzen von VP und SP in ihren Gemeinden selbst bedienen, mit Minimalausrüstungen auskommen und dabei ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen. Weit haben wirs gebracht!"

„Wir fordern daher eine sofortige Rücknahme dieses unseligen VP-SP Gesetzes und erst dann einen Kassasturz in den Kommunen. Nur so können die Kommunen saniert werden, ohne dass wieder einmal die Bürger für die Unfähigkeit ihrer Bürgermeister blechen müssen!", schließt Waldhäusl.