Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stadler!

Ich wende mich erneut an Sie, um ein dringliches Anliegen zu thematisieren, welches insbesondere die Bürger von St. Pölten betrifft. Es ist mir aufgefallen, dass unter Ihrer Führung St. Pölten die einzige Stadt in ganz Niederösterreich ist, die sich gegen die Rückzahlung von Corona-Strafen stellt, welche vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurden.

In Ihrem Schreiben vom 15. Februar 2024 haben Sie zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt die Kosten für die Benachrichtigung der betroffenen Personen nicht übernehmen möchte. Diese Haltung widerspricht grundlegenden Prinzipien sozialer Gerechtigkeit. Es ist wichtig zu betonen, dass der Verfassungsgerichtshof mehrere Regelungen für verfassungswidrig erklärte. Aus diesem Grund ist es nur gerecht und richtig, den Bürgern die aufgrund dieser ungültigen Bestimmungen gezahlten Strafen zurückzuerstatten. Eine andere Vorgehensweise käme einer Willkür gleich.

Um die Rückzahlung dieser ungerechtfertigten Strafen an die Bürger von St. Pölten zu ermöglichen, habe ich am 19. März 2024 versucht, die erforderlichen Portokosten für die Versendung der entsprechenden Mitteilungen zu übernehmen. Leider wurde der Betrag von 100 Euro, der nach Berechnungen des Landes Niederösterreich mehr als ausreichend sein sollte, nicht akzeptiert. Dies deutet darauf hin, dass es in St. Pölten weniger an finanziellen Ressourcen, sondern vielmehr am politischen Willen mangelt, diese Angelegenheit zu klären.

Ich hoffe aufrichtig, dass wir gemeinsam eine Lösung finden können, die den Bürgerinnen und Bürgern von St. Pölten Gerechtigkeit und Wiedergutmachung bringt.