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19. September 2010

Sicherheit fällt Sparplan zum Opfer:

FPÖ Antrag abgeschmettert ! Seit dem Vorjahr (2009!) bemühen sich die Freiheitlichen, einen einmaligen Zuschuss der Stadtgemeinde zum Einbau von Sicherheitsmaßnahmen gegen Einbrecher zu erreichen.

Der Staat hat sich laufend seiner Verantwortung zur Bekämpfung der Kriminalität entzogen.

Die Kriminellen sind immer dreister geworden, sodass das Thema Sicherheit immer mehr in die Selbsthilfe und Selbstvorsorge des Einzelnen rückt.

Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung des Vorjahres brachten die Freiheitlichen diesbezüglich einen Dringlichkeitsantrag ein.

Diesem Antrag wurde damals einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und von allen Parteien als eine "gute Idee" bezeichnet. Doch der Antrag wurde in weiterer Folge nicht behandelt und abgestimmt. Mit dem Argument des Fehlens einer entsprechenden Datenerhebung wurde der Antrag dem zuständigen Gemeinderats-ausschuss zugewiesen.

Das Versprechen halten wir

Entsprechend unserem Wahlprogramm wollten wir in dieser Angelegenheit nicht locker lassen und den Zuschuss der Stadtgemeinde für die Gerasdorfer Bürger erreichen. Unseren Förderungsvorschlag haben wir daher in der ersten Finanzausschusssitzung eingebracht.

Kein Zuschuss durch Sparplan

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Streichung der Förderungen der Stadtgemeinde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Dadurch ist ein wesentlicher Beitrag der Stadtgemeinde zur Bekämpfung der Kriminalität verloren gegangen.

Detail am Rande: Damit geht auch ein weiterer Vorteil für die Gerasdorfer Bürger und Bürgerinnen verloren, denn die von uns mittlerweile im Rahmen der Belebung der Gerasdorfer Wirtschaft gefundenen Gerasdorfer Unternehmen hätten im Auftragsfall bei Beauftragung einer Sicherheitseinrichtung den gleichen Betrag gefördert (von der Rechnungssumme in Abzug gebracht), den auch die Stadtgemeinde gewährt hätte. Schade!

StR Ing. Friedrich Schiftner


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