Die Prognosezahlen für 2010 zeigen die angespannte finanzielle Situation der Stadtgemeinde, vor der wir immer wieder gewarnt hatten. Die Aufforderung des Landes, den „Gebührenspielraum möglichst auszureizen…“, bedeutet für die Gerasdorfer Bürger de facto nichts anderes als die Gebühren wieder einmal zu erhöhen!

Erhöhung der Aufschließungsabgabe

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüfo gegen die Stimmen der FPÖ wurde in der Gemeinderatssitzung eine massive Erhöhung (+20 %) des Einheitssatzes der Aufschließungsabgabe beschlossen.

Streichung der Gemeindeförderung

Ebenfalls in der Gemeinderatssitzung wurde mit den Stimmem von SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ die Aussetzung der Förderungen der Stadtgemeinde für den Tausch eines Heizkessels oder Brennwertgerätes, die Errichtung einer Wärmepumpenanlage, Hackschnitzel- oder Pelletsheizung, Alternativenergieanlagen (Solar- und Photovoltaikanlagen) und für die Dämmung der obersten Geschossdecke sowie die Streichung der Wohnbauförderung beschlossen, d.h. es gibt künftig diesbezüglich keine Förderungen mehr durch die Stadtgemeinde. Dies steht nach unserer Meinung neben dem finanziellen Verlust der Gerasdorfer Bürger im krassen Wiederspruch zu dem Umstand, dass ja die Stadtgemeinde Gerasdorf Klimabündnisgemeinde ist und solche Maßnahmen grundsätzlich fördern sollte.

Kein Zuschuss für den Einbau von Sicherungsmaßnahmen

Damit wurde auch der von uns eingebrachte Antrag betreffend Förderung zum Einbau von mechanischen oder elektronischen Sicherungsmaßnahmen abgeschmettert und die Sicherheit dem vermeintlichen Sparplan geopfert.

Mehr Budgetdisziplin und Optimierung der Ausgaben

Einzelne Budgetposten wurden bereits zu Jahresmitte gegenüber dem Voranschlag massiv überschritten und weitere Überschreitungen sind lt. Prognosen noch zu erwarten.

Die FPÖ hingegen fordert zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadtgemeinde statt Gebührenerhöhungen und Aussetzen von Gemeindeförderungen vielmehr Budgetdisziplin

(Einhaltung des Voranschlages, Deckelung von Budgetpositionen etc.) und Optimierung der Ausgaben (Verbesserung der Einkaufskonditionen durch e-shop Einkauf der BBG GmbH ((ist zuständig für den Einkauf von Gemeinden, Land und Bund)), Ausschreibung des Straßenbauvolumens gebündelt auf mehrere Jahre etc.)