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26. Juni 2010

Stadtgemeinde Klosterneuburg muss Landeswohnbaudarlehen eines Privaten bezahlen

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg haftet für das Landeswohnbaudarlehen von Mag. Helga Macho und Johann Macho. Nach einem Insolvenzverfahren gegen Frau Mag. Macho müssen die Klosterneuburger Steuerzahler für deren offenes Landeswohnbaudarlehen voraussichtlich etwa 27.000 EUR bezahlen!

Im Jahr 1996 hat die Stadtgemeinde Klosterneuburg die Haftung für das ca. 44.000 EUR hohe Landeswohnbaudarlehen der Mag. Helga Macho und des Johann Macho übernommen. Die Sicherstellung erfolgte durch eine praktisch wertlose Pfandbestellungsurkunde, weil im Grundbuch vor dem Pfandrecht der Stadtgemeinde Klosterneuburg die Pfandrechte zweier Banken für mehr als 500.000 EUR eingetragen sind. Darüber hinaus gehört den Schuldnern nicht einmal das Grundstück. Das mit Krediten errichtete Haus ist lediglich ein Superädifikat.

Über das Vermögen von Mag. Helga Macho wurde vor dem Landesgericht Korneuburg das Konkursverfahren eröffnet. Die gesetzlich geforderte Mehrheit der Gläubiger hat im April 2010 einem Zwangsausgleich mit einer Quote von 20 % zugestimmt. Wird dieser Zwangsausgleich erfüllt, erlöschen alle angemeldeten Forderungen gegen Mag. Helga Macho.

FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko ist empört und vermutet einen ÖVP-Skandal: „Es gibt keine gegenüber dem Klosterneuburger Steuerzahler vertretbare Begründung, wieso die Stadtgemeinde eine Haftung übernimmt, wenn sie mit ihrer Pfandbestellungsurkunde erst hinter zwei Banken mit riesigen Kreditforderungen gereiht wird. Für diese unverständliche Vorgangsweise ist der damalige ÖVP-Finanzstadtrat Dr. Müller-Fembeck verantwortlich. Entweder war der damalige ÖVP-Finazstadtrat besonders naiv oder die Darlehensnehmer standen bzw. stehen in einem Naheverhältnis zu Klosterneuburger ÖVP-Politikern."


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