Skip to main content
07. September 2010

Stellungnahme Peter Sommerauer FPÖ St. Pölten bezüglich "Braucht St.Pölten ein eigenes Ordnungsamt ?" eingelangt am 31.08.2010:

Grundsätzlich lehnen wir das nicht ab. Obwohl klar sein muss, dass vor allem die Polizei in erster Linie für die Sicherheit zuständig ist. Wenn ein "Ordnungsamt" zur Unterstützung Sinn haben soll, ist Voraussetzung, dass sie auch mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet wird. Als Beispiel nenne ich das Bettler-Problem. Es gibt zwar eine städtische Verordnung, für die aber niemand zuständig ist und somit nicht nachvollziehbar. Brennpunkte für Belästigungen der Bürger sind für mich der Bahnhofsvorplatz  und das Megaplex, hier kommt es auch häufig zu kriminellen Übergriffen. Eine Forderung unsererseits wäre eine Videoüberwachung.  Bei diesen Problemzonen könnte ein "Ordnungsamt" zur Unterstützung der Polizei gute Dienste leisten.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.