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01. Juni 2010

SVA-Skandal: Das Stoppen der Beitragszahlungen würde die Versicherungsbonzen wohl aufrütteln

Tausende Wirtschaftstreibende werden im Stich gelassen, wo bleibt Prölls Machtwort?

„Immer dann, wenn es opportun ist und Fernsehkameras anwesend sind, setzt LH Pröll seine Besorgnismine auf und tut zumindest so, als ob er ein Machtwort spräche. Momentan sind Tausende Wirtschaftstreibende ohne soziale Absicherung und müssen alle medizinischen Kosten selbst tragen. Am Landhausplatz 1 in St. Pölten herrscht Stille!", ärgert sich KO Gottfried Waldhäusl über die Unfähigkeit der VP-Wirtschaftspolitiker und ihrer Sozialversicherungsbonzen.

 

„Dieser Skandal spiegelt die derzeitige Wirtschaftspolitik der ÖVP in Niederösterreich wider. Pröll und Zwatzl lassen ihre Wirtschaftstreibenden nicht nur, wie am aktuellen Budget ersichtlich ist, bei den Wirtschaftsförderungen, sondern nun eben auch bei der sozialen Absicherung voll im Stich. Umso schäbiger ist es daher, sich dauernd mit den Federn jener zu schmücken, die in diesem Land noch Jobs bereitstellen!", so der Klubobmann weiter.

 

„Wenn ein Unternehmer mit der Zahlung seiner Sozialabgaben auch nur ein Monat im Rückstand ist, hat er den Exekutor am Hals. Somit wäre es nur recht und billig, wenn die Wirtschaftstreibenden nun, bis zur Lösung des Problems ihre Beitragszahlungen stoppen. Vielleicht beginnen die VP-Bonzen dann einmal zu arbeiten!", sagt Waldhäusl.

 

Abschließend verweist der Klubobmann auf eine alte FPÖ-Forderung, das Zusammenlegen der Sozialversicherungen: „Mit dieser Maßnahme hätten wir sofort schlankere Strukturen, müssten keine top-bezahlten Politgünstlinge durchfüttern und wären insgesamt beweglicher!".


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