Das Bekenntnis zur derzeitigen Bilanzierungsmöglichkeit von Anteilen an gemeinnützigen Bauvereinigungen und die Ausweitung von § 30 WGG
Neuaufstellung der Aufsicht statt Millionengewinne für Immobilienspekulanten – die Lehren aus dem Versagen der Aufsicht iZm der „die EIGENTUM“
Sozial verträgliche Kriterien in der Wohnbauförderung
Soziale Laufzeit der Eigenheimförderung
Junges Wohnen im Speckgürtel
Eigentum nicht nur für Erben – gefördertes Soforteigentum für Niederösterreicher
Stopp der Teuerung – allgemeine Wohnbeihilfe endlich auch in Niederösterreich einführen
Die Einführung des Österreicher-Bonus im sozialen Wohnbau Niederösterreichs analog zu § 8 WGG
Friede, Wohlstand und Sicherheit für Niederösterreich: RusslandSanktionen beenden!
Verstärktes Angebot von psychologischer Betreuung an Niederösterreichs Schulen
Sofortige Aufhebung der CO2-Steuer zur Entlastung der von der massiven Teuerung geplagten Landsleute
Versorgungssicherheit mit Medikamenten, insbesondere Antibiotika, in Niederösterreich sicherstellen
Landeskindergeld für heimische Familien: Kinderbetreuung zu Hause wertschätzen
Bargeld verfassungsrechtlich schützen
Rückzahlung der EVN-Übergewinne an deren Energiekunden
Sechste Urlaubswoche für alle Arbeitnehmer, unabhängig von Arbeitsplatzwechsel
Ersatzlose Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht
Klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreichs
Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001: Verankerung des Schülerparlaments auf Landesebene
Preisreduktion des Top-Jugendtickets auf 50 Euro
Sofortiges Ende der Impfpflicht im NÖ Landesdienst
Einführung einer 14. Familienbeihilfe für Alleinerzieher
Schulstartgeld für alle Schüler der Sekundarstufe II
Einführung einer sozial gestaffelten 13. Familienbeihilfe
Jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate
betreffend Sonderprüfung von ausgewählten Rechtsträgern, an welchen das Land Niederösterreich beteiligt ist
betreffend Sonderprüfung der HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG (100% Land NÖ)
betreffend Sonderprüfung der ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH (100% Land NÖ)
betreffend Sonderprüfung der EVN AG (51 % Land NÖ) sowie deren Tochtergesellschaften
betreffend Sonderprüfung der NÖ Landesgesundheitsagentur (100% Land NÖ)
Dämpfung des Drucks durch ausländische Investoren auf den NÖ Immobilienmarkt
Verpflichtende Ausweisung der Mineralölsteuer auf der Tankrechnung
Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich
Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres
Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Grundzüge des Arbeitsrechts im Unterricht der Sekundarstufe II
Den vorläufigen Stopp der Vergabe von Neubauförderungsmitteln an die WBV-GFW bis zur Klärung der Causa iSd § 1 Abs. 3 WGG
Die erforderliche aktive Rolle von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Causa WBV-GFW
Die Aufrollung eines möglichen aufsichtsbehördlichen Versagens in der Causa „die EIGENTUM“ Vösendorf
Erforderliche vorbeugende Maßnahmen zur Sicherung der Wohnungsbestände der WBV-GÖD bzw. WBV-GFW in Niederösterreich
Die Einberufung einer „Task-Force“ und Sicherung der Bewohneransprüche in der Causa „die EIGENTUM“
Sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Negativzinsen auf Bankeinlagen gesetzlich verbieten
NÖ Pendlerhilfe an die Teuerung anpassen
Stärkung der Minderheitsrechte im Gemeinderat
Teuerungsstopp in allen öffentlichen Bereichen in Niederösterreich
Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer („Gesetzliche Spritpreisdeckelung“)
Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich
Ökostromabgaben ersatzlos abschaffen
NEIN zur CO2-Bepreisung – Keine neuen Steuern
Heizkostenzuschuss auf 280 Euro erhöhen
Auszahlung eines NÖ Teuerungsausgleichs
Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001
Unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34
Keine Impfplicht für NÖ Landesbedienstete
Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)
Blackout-Gesamtstrategie "Bund-Land-Gemeinde-Haushalt"
Einführung eines NÖ Ragweed-Bekämpfungsgesetzes
Keine gender-sensible Sprache im Schulunterricht
Verpflichtendes Gendern in wissenschaftlichen Arbeiten abschaffen
Prüfung der niederösterreichischen Umweltverbände durch den Bundesrechnungshof
Ausbau des Angebots an Schulbibliotheken in NÖ
Staatliche Unterstützungsleistung bei vermindertem Kindesunterhalt infolge von Corona-bedingter Kurzarbeit
Ausstattung von Schulen mit Luftfilteranlagen
Blau-gelbe Lehrlingsausbildungsförderung für Unternehmer
Grundsteuer für Grundvermögen sowie land- und forstwirtschaftlichen Besitz abschaffen
Massiver Ausbau der Niederösterreich-Werbung zur nachhaltigen Stärkung der heimischen Wirtschaft
Sofortige Öffnung aller Sportstätten für die gesamte Bevölkerung
Steuerliche Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und Fitnessstudios
Ersatzlose Abschaffung des Interessentenbeitrages
Kostenlose Niederösterreich-CARD für die Saison 2021/2022
Bundesheer-Zentralküche abschaffen und frische Verpflegung durch regionale Lebensmittelbeschaffung sicherstellen
Ausarbeitung von Blackout-Notfallplänen für Gemeinden und Sicherstellung der Energieversorgung für lebensnotwendige Infrastruktur
Keine Verschärfung des Waffengesetzes
Vertretungsregelung für verhinderte Gemeinderäte
Sofortige Streichung von Sozialleistungen für verurteilte Islamisten
Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft von Dschihadisten
Sicherungshaft für potenzielle Gefährder
Verbot des „Politischen Islam“ analog zum Verbotsgesetz 1947
Dokumentationsstelle politischer/radikaler Islam in NÖ
Erklärung gegen Islamismus und Terrorismus
Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001 Gründung eines Landessicherheitsrates für Niederösterreich
Umfassende Landesverteidigung als Bestandteil der Allgemeinbildung
Lehrberuf „Pflege und Betreuung“
Hilfspaket für Betreiber von Schulbuffets
Ermäßigung von Stundensätzen bei Pflegediensten trotz Nichterreichung einer Pflegestufe
Erhöhung der Tonnagen für heimische Rundholztransporte
Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes
Handwerkerbonus für NÖ: Familien, Arbeitnehmer und heimische Betriebe stärken!
Umfangreiche Selbstversorgung mit Lebensmitteln gewährleisten
Wohnkostenhilfe für Niederösterreicher in Not
„Soziale Sicherheit statt Angst- und Schreckensszenarien“
Blau-gelber Rettungsplan für Niederösterreich
Nein zum Überwachungsstaat – Bürgerrechte dürfen in der Krise nicht geopfert werden
§60 COVID-19-Abänderungsantrag
Gesamteuropäische Lösungen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten und Epidemien
Erhaltung des Rehabilitationszentrums Weißer Hof in Klosterneuburg
Kostenlose Nachhilfe an NÖ Schulen
Bekenntnis zur Realisierung der S 8 Marchfeld Schnellstraße
Standortgarantie für Bundesheerkasernen in Niederösterreich
Aufwertung der heimischen Landwirtschaft durch erleichterten Zugang zu Bauern-Eigenjagden
Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte in Niederösterreich
Steuerbonus für Freizeitsportler – Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudios und Sportvereine steuerlich absetzbar machen
Standortgarantie für NÖ Polizeiinspektionen
Abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten
Leistungsorientierte Maturaprüfungen
Verankerung des Schülerparlaments auf Landesebene
Verstärkte Digitalisierung und Modernisierung an NÖ Schulen
Verstärktes Angebot von Berufs- und Studienorientierung an Niederösterreichs Schulen
Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Abweisungen an Frauenhäusern in Niederösterreich
Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie
Lebendorganspende als Ehrenamt anerkennen
Meistercheck für Niederösterreich
Aufhebung der Kassenbonpflicht bei Kleinbeträgen
Sicherstellung der heimischen Bio-Landwirtschaft
Lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln
Beibehaltung der Ausgleichszulage in Benachteiligten Gebieten
Keine Patente auf Lebewesen
Politische Bildung
Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel
Wiedereinführung der Mutterkuhprämie
Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes
Bürgerrecht der verbindlichen Volksabstimmung in NÖ Gemeinden
Förderstopp für den Verein Globart
NEIN zur Abfallbehandlungsanlage Theresienfeld
Standortgarantie und Erhalt aller Bezirksgerichte in NÖ
Ausbau der stationären Palliativbetreuung
24-Stunden-Betreuung: Neues NÖ Fördermodell für zertifizierte Qualitätsstandards
Unsoziale Verschlechterungen beim Pflegegeldbezug in den Stufen 1 und 2 sofort aufheben
Investitionen in den Aus- und Neubau von Pflegeheimen
Aufhebung des Verbotes von Nachtzielgeräten bei der Schwarzwildjagd
Versicherungsschutz für Niederösterreichs Landwirte mit Weidevieh
Umsetzung der baulichen Maßnahmen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) in Niederösterreich
Atomkraftwerk Mochovce - Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Slowakei
24-Stunden-Betreuung: Hebung der Qualitätsstandards durch ein neues NÖ-Fördermodell
Sozial verträglichen Wohnraum durch Überbauung von Supermärkten schaffen
NÖ Wohnstarthilfe für junge Niederösterreicher
Leistbares Wohnen in Stadt- und Ortskernen mittels Förderprogramm für Altbausanierung
Flächendeckende Wohnbauoffensive: leistbare Startwohnungen für junge Niederösterreicher
Abschaffung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes
„Sicherheit und Ordnung im Asylwesen – Schutz auf Zeit statt ‚All-inclusive-Hotels‘ auf Kosten der Steuerzahler!“
Erhöhung der Tonnagen für Rundholztransporte
Bereitstellung von Geldern aus dem Katastrophenfonds für schneedruckgeschädigte Waldbestände
Hochwasserschutzmaßnahmen in Niederösterreich überprüfen und weiter forcieren
Verbindlicher Wertekodex für NÖ Schulen
Schulsprache Deutsch gesetzlich verankern
NÖ Handwerkerbonus
Leistungsprinzip als Voraussetzung für Asylberechtigte zur NÖ Wohnbauförderung
Lebenslanges einschlägiges Tätigkeitsverbot für verurteilte Pädophile
Errichtung von Gegensprechanlagen an allen Schulen in Niederösterreich
Errichtung einer Park and Drive Anlage an der S5 bei der Auf- und Abfahrt Tulln
Entzug und keine Neuausstellung der Gewerbeberechtigung für ausländische Personenbetreuer mit Abgabenschulden in Österreich
Deutsch als Voraussetzung für geförderten Wohnraum und Subjektförderung in Niederösterreich
Einführung eines Lehrlingslandtages in Niederösterreich
Aufnahme der verbindlichen Volksabstimmung in die NÖ Gemeindeordnung
Ausbau der Gänserndorfer Tagesklinik in ein vollwertiges Landeskrankenhaus
Höhere Strafen bei Sexualdelikten und chemische Kastration für Wiederholungstäter
Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen
Unsoziale Verschlechterungen durch die Pflegegeldreform sofort rückgängig machen
Sofortige Wertanpassung des Pflegegeldes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten
Anpassung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer
Sicherheitskonzept für Niederösterreich
Gutschriften von Erziehungs- und Pflegezeiten am Pensionskonto
Kalte Progression - Steuerkeule für Pensionisten sofort abschaffen
Bürokratieabbau statt Hürdenlauf für unsere Pensionisten
Pflegepaket für Niederösterreich
Sofortiger Abbruch der EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Klares NEIN zu Errichtung eines tschechischen Atommüllendlagers in Grenznähe
Pendlerzuschuss für Grundwehr- und Zivildiener
Klares NEIN zum generellen Rauchverbot ab 2018
Blaulichtbewilligung für Fachärzte
Ausweitung des NÖ Mobilitätszuschusses
Generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Raum
Streichung des Arbeitslosengeldes für Arbeitsverweigerer aus religiösen Gründen
Schaffung des Lehrberufes Pflege und Betreuung
Öl und Gas als effiziente Heizquellen nützen
Anteilige Finanzierung der BMS für Asylberechtigte durch NOE Gemeinden
Aufkündigung der 15a-Vereinbarung über Kostenersatz bei der Bedarfsorientierten MIndestsicherung
Umgehende Abschiebung von ausländischen Sexualstraftätern
Teure Perfektionsfahrten abschaffen - Fahrsicherheitstraining erweitern und fördern
Keine Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder
Strahlentherapie in Niederösterreich auf westeuropäisches Niveau heben
Sozialmissbrauch bei EWR-Ausländern sofort abstellen
Bekenntnis zu einem föderalen Europa der Vaterländer
Ausstattung der e-card mit Fingerprint
Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes für Gemeinden und Verbände
Verpflichtender Staatsbürgerschaftsunterricht in NÖ Schulen
Standort- und Qualitätssicherung für das Landesklinikum Gmünd- Waidhofen/Thaya-Zwettl
Keine Verschlechterungen bei den Landesförderungen für Kanal und Wasserprojekte
Faire und garantierte Erzeugerpreise für die Landwirtschaft
Erhalt der landwirtschaftlichen Fachschule Tull
Einführung eines Asyl-Topfs - Bedarfsorientierte Mindestsicherung nur noch für Österreicher
Einführung einer monatlichen Mietkosten Obergrenze
Keine Unterzeichnung von CETA ohne Volksabstimmung
Generelles Schächtverbot
Erhalt der Landwirtschaftlichen Fachschule Tulln
Ausstattung der Polizeibeamten mit stichsicherer Schutzbekleidung
Generelle Öffnung der niederösterreichischen Pflichtschulen ab 1. August
Strengeres Vorgehen und Maßnahmen gegen Frauenbeschneidungen
Verbot von Kinderehen
Abbruch der EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Anti-Terror Paket zum Schutz unserer Bürger